Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Fiefbergen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.037.400 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 268.300 € veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 1:037:400 € erwartet. Diese liegen damit um 304:100 € unter dem Vorjahreswert. Im Haushaltsjahr 2022 waren außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Diese sind jetzt wieder auf ein „normales“ Maß reduziert worden. Durch die hohe Steuerkraft des Vorjahres gehen auch die Schlüsselzuweisungen stark zurück. Um diese Folgen des Finanzausgleiches begegnen zu können, ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2022 eine entsprechende Finanzausgleichsrücklage geschaffen worden. Durch diese Rücklage können die Mindereinnahmen aufgefangen werden. Lt. Steuerschätzung werden höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen erwartet.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 47.100 € belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 4.500 €.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 217.000 € veranschlagt worden. Diese liegen damit um 53.600 € unter dem Vorjahresniveau. Im Haushaltsjahr 2022 waren erhöhte Straßenunterhaltungsausgaben veranschlagt, die in dieser Höhe in 2023 nicht mehr anfallen.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 210.800 € um 4.700 € höher aus. Aufgrund der hohen Bewirtschaftungskosten wird die Schulverbandsumlage vermutlich ansteigen. Lt. Prognose der Fachabteilung sollen aber die Betreuungskosten für Kinder in Kindertagesstätten zurückgehen.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind höhere Ausgaben für die Kreisumlage von   55.900 € veranschlagt worden. Darüber hinaus muss die Gemeinde Fiefbergen erstmalig aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuern in 2022 eine Finanzausgleichsumlage zahlen. Diese Umlage ist mit 37.300 € berücksichtigt.

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Unter diesen Vorzeichen weist der Verwaltungshauhalt keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist planerisch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 208.500 € erforderlich. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Finanzausgleichsumlage.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in einem Umfang von 28.000 €. Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen ist im Vorbericht auf der Seite 19 des Haushaltsentwurfs dargestellt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist aus Mitteln der allgemeinen Rücklage vorgesehen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.