Sachverhalt:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27.04.2021 über den Entwurf einer Hauptsatzung beraten. Dort konnte man sich schon auf viele Punkte verständigen. Einige Punkte blieben jedoch noch offen. Diese sind in einen überarbeiteten Entwurf eingeflossen und der Kommunalaufsicht zur Vorabprüfung übersendet worden.

Die Kommunalaufsicht hat den Entwurf durchgesehen und neben einigen Hinweisen mitgeteilt, dass alle im Entwurf dargestellten Alternativen genehmigungsfähig sind und insbesondere auch eine unterschiedliche Regelung von Entscheidungsbefugnissen durch Wertgrenzen für gemeindliche Angelegenheiten und Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtlich möglich sind.

Ich füge Ihnen nun den überarbeiteten Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung bei.

Beschlussvorschlag:    Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönberg/Holstein gemäß Entwurf (ggf. mit folgenden Änderungen:_______________ ).