Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Stoltenberg mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 461.300 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 53.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 370 % für die Grundsteuer A, 370 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2019 bei der Grundsteuer A und B um jeweils 40 Prozentpunkte und bei der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 95.800 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von insgesamt rund 10.000 €. Aufgrund der hohen Investitionskosten des Schulverbandes, aber hauptsächlich aufgrund gestiegener Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für die Gemeinde Stoltenberg für das Haushaltsjahr 2020 merklich ansteigen.

UAB 4640: Kindergärten

Die Aufwendungen für den UAB 4640 belaufen sich auf insgesamt 31.800 €. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 12.700 €. Das Vorjahr profitierte allerdings von einem Guthaben aus der Abrechnung des Vorvorjahres.

UAB 6100: Bauplanung

Für das Erstellen eines Innenbereichsgutachtens sowie für Vermessungskosten sind insgesamt 7.500 € etatisiert.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Der Unterabschnitt 9000 weist insgesamt einen Überschuss 202.900 € aus. Dieser liegt damit um 24.600 € über der Vorjahresplanung. Auf die geplanten Hebesatzveränderungen der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer entfallen hiervon 7.200 €.

Insbesondere kann sich die Gemeinde auf höhere Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von + 20.000 € im Vergleich zum Vorjahr freuen. Hier wirken sich einerseits gestiegene Einwohnerzahlen, aber auch eine geringere Steuerkraft des Vorjahres aus.

Höhere Schlüsselzuweisungen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt lediglich einen geringen freien Finanzspielraum von 9.200 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind 5.000 € für erforderliche Ersatzinvestitionen der Feuerwehr berücksichtigt. Darüber hinaus 20.000 € für Investitionen ins FF-Gebäude.

Die Außenanlagen im KiTa-Bereich sollen neu gestaltet werden. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € eingeplant. Zur Gegenfinanzierung wird eine 30%-ige Kreisförderung erwartet. Der verbleibende Restbetrag ist zwischen der Gemeinde Stoltenberg und der Gemeinde Schlesen aufzuteilen.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Rücklagenentnahme von 28.400 € vorgesehen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf