Sitzung: 21.12.2022 Gemeindevertretung
Vorlage: LABOE/BV/639/2022
Beschluss: Die
Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderungssatzung der Gemeinde Ostseebad
Laboe über die Erhebung von Hafengebühren (Hafengebührensatzung) vom 20.02.2018
mit folgenden Maßgaben:
Für Tageslieger / Wasserliegeplatz pro Tag = 0,85 € je qm Schiffsgrundfläche,
Für Dauerlieger / Wasserliegeplatz pro Kalenderjahr = 50,00 € je qm Schiffsgrundfläche,
Für Dauerlieger / Landliegeplatz pro Kalenderjahr = 17,00 € je qm Schiffsgrundfläche.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Vorberatungen.
Herr Gemeindevertreter Kuhn hätte sich gewünscht, dass in dem Beschlussvorschlag bereits die Tarife aufgeführt sind. Herr Bürgermeister Voß weist darauf hin, dass es das ureigenste Recht der Selbstverwaltung sei, die Tarife festzulegen.
Herr Gemeindevertreter Slenczek bittet aber künftig darum, der Gemeindevertretung zumindest rechtzeitig vor der Sitzung die Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss zu übermitteln.
Die Gemeindevertretung fasst folgenden
Stimmberechtigte: |
15 |
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Ja-Stimmen: 14 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 1 |
Befangen: 0 |