Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss der 3. Änderungssatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafengebühren (Hafengebührensatzung) vom 20.02.2018 mit folgenden Maßgaben:

Für Tageslieger / Wasserliegeplatz pro Tag                          = 0,85 € je qm Schiffsgrundfläche

Für Dauerlieger / Wasserliegeplatz pro Kalenderjahr          = 50,00 € je qm Schiffsgrundfläche

Für Dauerlieger / Landliegeplatz pro Kalenderjahr              = 17,00 € je qm Schiffsgrundfläche

Nach einer kurzen Diskussion erklären sich Herr Wenzel und Frau Bern als Liegeplatzinhaber für befangen und verlassen für den TO-Punkt die Sitzung (20:20 – 20:35 Uhr).

 

Herr Kuhn übernimmt als ältestes Ausschussmitglied die Sitzungsleitung.

 

Frau Kussin führt in den TO-Punkt ein und erläutert ausführlich die Beschlussvorlage.

 

Es schließen sich mehrere inhaltliche Nachfragen zur Kalkulation und zu den Gründen der Unterdeckungen in den vergangenen Jahren an, die von Frau Kussin und Herrn Bürgermeister Voß beantwortet werden.

 

Im Ergebnis der sich anschließenden Diskussion beantragt Herr Plagmann schließlich, die Unterdeckung aus 2019 zu 100 % und die Unterdeckung aus 2020 zu 50 % - anstatt von der Verwaltung vorgeschlagenen 33 % - auf die Gebühren für 2023 umzulegen und die Änderungssatzung zur Erhebung der Hafengebühren entsprechend anzupassen.

Stimmberechtigte: 10
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 2

 

Abschließend regt Herr Kuhn an, einen solch komplexen und umfangreichen TO-Punkt künftig im Rahmen einer vorgeschalteten Informationssitzung zu behandeln.