Sachverhalt:

Die Gemeinde Fiefbergen hat das Verfahren der Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen durchgeführt und den endgültigen Beschluss in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.08.2021 gefasst. Die Planunterlagen wurden sodann einschließlich der Verfahrensakte zur Genehmigung beim Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium hat Verfahrensfehler, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Nachbargemeinden und der Prüfung von Standortalternativen geltend gemacht, sodass der Antrag auf Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes zurückgezogen wurde. Der endgültige Beschluss vom 18.08.2021 ist nun aufzuheben, da die Planunterlagen noch einmal angepasst und überarbeitet werden müssen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2022 wurde beschlossen, das Planverfahren zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes nach einer Überarbeitung fortzuführen. Es wurde daraufhin insbesondere eine Standortanalyse entwickelt und eine interkommunale Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchgeführt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.03.2023 wurde die Standortanalyse zur Ausweisung von Flächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen beraten und es wurde beschlossen, dass grundsätzlich an der bisherigen Planung festgehalten wird. Hinsichtlich der Flächenausweisung wurde jedoch beschlossen, dass die bisher nördlich der Bahnlinie ausgewiesene Fläche aus der Planung herausgenommen wird und dafür eine Erweiterung der südlich der Bahnlinie ausgewiesenen Fläche erfolgen soll. Das westlich und südlich der Bahnlinie gelegene Flurstück 17/5 der Flur 6 Gemarkung Fiefbergen soll dabei auch aus der Planung herausgenommen werden. Insgesamt bleibt es bei der Gesamtflächenausweisung von ca. 13 ha. Es ergibt sich somit für die Planung ein neuer Geltungsbereich.

Es wird nun empfohlen, den endgültigen Beschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes aufzuheben und die vorliegenden, überarbeiteten Planunterlagen mit dem neuen Geltungsbereich im Entwurf zu beschließen und zur erneuten Offenlegung zu bestimmen.  

Anlagenverzeichnis:

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht

Fachbeitrag Artenschutz

Standortanalyse

Interkommunale Abstimmung mit den Nachbargemeinden

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung hebt den endgültigen Beschluss über die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „nördlich und südlich der Bahnlinie Kiel-Schönberg und westlich der Dorfstraße“ vom 18.08.2021 auf.

2. Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden, überarbeiteten Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, nunmehr für das Gebiet „südlich der Bahnlinie Kiel-Schönberg, nördlich der K 47 und westlich des Gewerbegebietes“ zu und bestimmt diesen zur erneuten Offenlegung. Die Begründung mit dem Umweltbericht, dem Fachbeitrag Artenschutz, der Standortanalyse und der interkommunalen Abstimmung mit den Nachbargemeinden wird gebilligt.

3. Die Planunterlagen sind für die Dauer eines Monats in der Amtsverwaltung öffentlich auszulegen. Sie sind auch im Internet unter der Adresse www.amt-probstei.de zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Die Träger öffentlicher Belange sind zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.