Sachverhalt:
Bereits im vergangenen Jahr wurde seitens der Freiwilligen Feuerwehr Lutterbek darauf hingewiesen, dass es einer Ersatzbeschaffung des vorhandenen Mannschaftstransportwagens bedarf. Das bestehende über 30 Jahre alte Fahrzeug entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen an die Sicherheit. Das Fahrzeug dient sowohl bei Einsätzen und der Jugendarbeit. Es verfügt z.B. über keinerlei heute als Standard zu bezeichnenden Assistenzsysteme wie ABS, ESP oder etwa Airbags.
Bereits im Vorwege der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 wurde der Bedarf seitens der Feuerwehr angemeldet und seinerzeit mit einem Finanzvolumen von ca. 35.000,00 EURO beziffert. Einvernehmlich wurde angesichts des seinerzeit hohen Bedarfes mit der Feuerwehr vereinbart, zunächst auf eine Veranschlagung im gemeindlichen Haushalt zu verzichten, da dies unweigerlich eine Kreditaufnahme bedeutet hätte. Die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung wurde dabei nicht in Frage gestellt. Es ging lediglich um Zeitpunkt und Gelegenheit für die Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges.
Diese Gelegenheit ergibt sich nun, wie bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet. Da es zu keinem Beschaffungsbeschluss kam wurde erneut Kontakt zum Verkäufer aufgenommen und auf Bitten der Gemeinde erklärte sich der Verkäufer bereit, das Fahrzeug bis zu erneuten Entscheidung der Gemeinde nicht anderweitig anzubieten.
Jedenfalls ergibt sich aus dem vorgelegten Nachtragshaushalt für das Jahr 2023, dass eine Finanzierung des Kaufpreises unter Berücksichtigung der Inzahlungnahme für das Altfahrzeug, dass die Beschaffung mit einer sehr gering erhöhten Kreditaufnahme möglich wäre. Die ohnehin planerisch dargestellte Kreditaufnahme erhöht sich planerisch um lediglich 2.700,00 €. Je nach Verlauf des Jahres und Ergebnis des Jahresabschlusses könnte sich auch ergeben, dass keine Kreditaufnahme erforderlich wird. Dies ist u.a. dem Umstand geschuldet, dass das Abschlussergebnis des Jahres 2022 besser als erwartet ausfiel, was zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2023 nicht absehbar war.
Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Ford Transit 110 T300 TDCI mit folgenden Eckdaten:
Baujahr: 2007
Hubraum: 2,2 Liter
Leistung: 81 KW / 110 PS
Kilometer: 108.000
Preis: 12.500,00 EURO
Inzahlungnahme 1.500,00 EURO für das Altfahrzeug.
Das Fahrzeug wurde von einem aktiven Mitglied der Feuerwehr mit Qualifikation zum Landmaschinenschlosser besichtigt, bewertet und Probe gefahren. Im Ergebnis wurde das Fahrzeug für gut befunden und eine Beschaffung empfohlen. Die Laufleistung ist mit Blick auf Hubraum, Leistung und Alter als niedrig einzustufen. Das Fahrzeug wurde bereits als Feuerwehrfahrzeug genutzt. Das Fahrzeug verfügt über entsprechende Wartungsnachweise.
Die Beschaffung wird seitens des Vorstandes der Freiwilligen Feuerwehr Lutterbek empfohlen und erbeten.
Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass es die gesetzliche Aufgabe der Gemeinde ist, die Freiwillige Feuerwehr mit entsprechenden sicheren und zeitgemäßen Ausstattungen zu versehen. Es handelt sich dabei um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Der Träger des Brandschutzes (also die Gemeinde) ist dafür verantwortlich, Feuerwehrangehörige vor Unfällen und Gesundheitsgefahren zu schützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrfahrzeuge einsatzbereit gehalten und rechtzeitig erneuert werden. Es obliegt dem Träger der Feuerwehr, gemäß Brandschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein den Einsatzaufgaben entsprechend geeignete Fahrzeuge bereitzustellen.
Nur rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vergleichbare gebrauchtfahrzeuge derzeit nicht auf dem Markt gefunden wurden und das das Fahrzeug nur noch bis zur finalen Entscheidung der Gemeinde nicht auf dem Markt angeboten wird.
Die Beschaffung des Gebrauchtfahrzeuges wie oben beschreiben wird daher im Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr empfohlen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung des in der Vorlage beschriebenen gerbrauchten Mannschaftstransportwagens des TYPs Ford Transit 110 T300 TDCI zum Preis von 12.500,00 EURO. Das Alte Fahrzeug soll zu einem Preis von 1.500,00 EURO in Zahlung gegeben werden.