Betreff
Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ( Schmutz- und Regenwasser ) sowie über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen vom 24.09.2003
Vorlage
PROBS/BV/039/2010
Aktenzeichen
II.930.10.15
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat den Beitritt der Gemeinde Probsteierhagen zum Zweckverband Ostholstein beschlossen. Die eigenständige Schmutzwasserbeseitigung wird zum 01.01.2011 aufgegeben.

Die Satzung wird daher nicht mehr benötigt. Hierzu bedarf es formell einer gesonderten Aufhebungssatzung.

 

Für den Bereich der Regenwasserbeseitigung wird zum 01.01.2011 eine gesonderte Anlagensatzung gefertigt und der Gemeindevertretung zur Beschlussvorlage vorgelegt.

 

 


Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen ( Schmutz- und Regenwasser ) sowie über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen vom 24.09.2003 wird in der anliegenden Fassung, die Bestandteil dieses Beschlussvorschlages ist, beschlossen.