Betreff
Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht des Kreises Plön für den Haushalt 2010 -Finanzielle Auswirkungen
Vorlage
LABOE/BV/236/2010
Aktenzeichen
II.3
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Kommunalaufsicht des Kreises Plön hat mit Verfügung v. 20.05.2010 gem. § 85 Abs. 2 Gemeindeordnung den Teilbetrag des in der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Laboe dargestellten Gesamtkreditbedarfes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mit  152.900,00 € genehmigt.

 

Damit entsteht im Vermögenshaushalt eine Unterfinanzierung i.H.v. 50.000,00 €.

 

Einer Bitte der Vorsitzenden des Bau-und Umweltausschusses, Frau Schöneich-Beyer, sowie der Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Finanz-und Wirtschaftsausschusses, Herrn Kreft, folgend, werden nachfolgend Möglichkeiten zur Abwendung einer Unterfinanzierung aufgezeigt.

 

1.) Mit der Erstellung der Jahresrechnung 2010 werden alte Haushaltsausgabereste aus Vorjahren, sofern sie nicht weiter benötigt werden, in Abgang gebracht. Mit früheren Jahresrechnungen gebildete und vorgetragene Haushaltsausgabereste werden nicht in das Jahr 2011 weiter vorgetragen. Damit verbessert sich das Ergebnis des Vermögenshaushaltes um den nicht weiter vorgetragenen €-Betrag.

 

Alte Haushaltsausgabereste sind (hierzu gehören dann auch die mit JR 2009 gebildeten neuen Hhreste)

Hhstelle

Bezeichnung

Name

Betrag 2008

Betrag 2009

 

Bemerkungen

 

 

HAR

 

               -    

 

davon neue HHReste

1300.93523

Beschaffung digitale Meldeempfänger

HAR

                  -    

    25.000,00  

 

              25.000,00  

2100.93500

Erwerb v. Einrichtungs-und Ausstattungsgegenst.

HAR

                  -    

    27.000,00  

 

              27.000,00  

4600.96500

Erweiterung DRK Kindergarten

HAR

                  -    

  273.115,17  

 

             273.115,17  

4601.96500

Umbau DRK Kindergarten

HAR

                  -    

     6.500,00  

 

                6.500,00  

5700.95000

Umbau Erdgeschoß

HAR

                  -    

    28.116,54  

 

              28.116,54  

6150.96000

Restabwicklung B-Plan 18

HAR

      11.262,82  

    11.262,82  

 

 

6150.96100

Restabwicklung B-Plan 18, TB Arp´sche Koppel

HAR

        6.055,38  

     6.055,38  

 

 

6300.96200

Straßen-und Wegeausbau

HAR

     200.218,14  

  142.568,64  

 

              50.000,00  

6300.96210

Hafenumfeldgestaltung

HAR

      20.000,00  

     5.136,25  

 

                5.136,25  

8800.96000

Baumaßnahmen

HAR

                  -    

     2.489,95  

 

                2.489,95  

8800.96510

Neubau öffentl. Toiletten

HAR

                  -    

    17.501,00  

 

              17.501,00  

 

Summe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für das vorstehend beschriebene Verfahren könnten folgende Hhsten in Frage kommen. Diese sind zur Zeit nicht durch Aufträge oder anderweitige Vergabeverfahren gebunden.

 

6150.96000

Restabwicklung B-Plan 18

HAR

      11.262,82  

    11.262,82  

 

 

6150.96100

Restabwicklung B-Plan 18, TB Arp´sche Koppel

HAR

        6.055,38  

     6.055,38  

 

 

8800.96510

Neubau öffentl. Toiletten

HAR

                  -    

    17.501,00  

 

              17.501,00  

 

 

 

2) Aus dem laufenden Vermögensplan 2010 werden bestimmte Maßnahmen gestrichen.

 

Eine Mischung aus 1) und 2) ist zulässig.

 

 

 

Frau Bürgermeisterin Nickenig hat am 21.05.2010 eine Verfügungssperre über die Ansätze im Vermögenshaushalt ausgesprochen. Sie umfasst das laufende Haushaltssoll sowie der noch verfügbaren, vorstehend beschriebenen 3 Hhausgabereste.

 

Um Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise wird gebeten.