Sachverhalt:
An die Gemeinde Prasdorf sind einige Bürger herangetreten die im Gemeindegebiet gerne eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten möchten. Hierfür wären eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nötig.
Es ist unabdingbar, sich vor Einleitung eines Bauleitplanverfahrens von den Antragstellern bzw. deren Investor eine entsprechende Auswertung der in Frage stehenden Flächen (Weißflächenabgleich) präsentieren zu lassen.
Dies folgt aus den raumordnerischen Vorgaben der fachlich zuständigen Landesministerien. Hierzu hatten diese den gemeinsamen Beratungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) und des Ministeriums für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) vom 01.09.2021 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2022, Seite 118) herausgegeben.
Dieser Beratungserlass wird konkretisiert durch das „Anforderungsprofil für Gemeindegrenzen übergreifende Plankonzepte für die Errichtung großer Freiflächen-Solaranlagen“ des MILIG vom 11.02.2022.
Aus diesen beiden Dokumenten, welche dieser Verwaltungsvorlage beigefügt sind, wird ersichtlich, dass die entsprechenden Bauleitplanverfahren sich an den Raumordnungsverfahren für die Regionalplanung zu orientieren haben.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig,
- zunächst Potenzialflächen zu identifizieren, die für eine entsprechende Nutzung grundsätzlich in Betracht kommen („Weißflächenstudie).
- diese Potenzialflächen anhand von harten Tabukriterien und
- anschließend anhand von weichen Tabukriterien zu bewerten.
Da dies mit Kosten verbunden ist, sollte die Gemeinde einen Grundsatzbeschluss bezüglich einer Freiflächen-Photovoltaikanlage fassen, ob grundsätzlich solch eine Anlage in dem Gemeindegebiet gewollt ist.
Anlagenverzeichnis:
¾ gemeinsamer Beratungserlass des MILIG und des MELUND vom 01.09.2021 (Amtsblatt Schleswig-Holstein 2022, Seite 118)
¾ Anforderungsprofil für Gemeindegrenzen übergreifende Plankonzepte für die Errichtung großer Freiflächen-Solaranlagen des MILIG vom 11.02.2022
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung begrüßt grundsätzlich das Vorhaben einer Freiflächen- Photovoltaikanlage. Bevor jedoch entsprechende Bauleitplanverfahren eingeleitet werden, ist eine Weißflächenstudie für einen geeigneten Untersuchungsraum durchzuführen, der mindestens das gesamte Gemeindegebiet umfassen muss.