Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth mit Sitz in Itzehoe den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) für das Wirtschaftsjahr 2021 vorzunehmen. Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.

Die Schlussbesprechung, an der ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes teilgenommen hat, sowie Mitglieder der gemeindlichen Gremien, fand am 19.12.2022 am Sitz der Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat die Wirtschaftsprüferin Frau Ojiakor jenen Jahresabschluss, der den Mitgliedern des Wirtschafts- und Tourismusausschusses und der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 28.11.2022 zusammen mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen des Gemeindeprüfungsamtes beantwortet.

Der Jahresverlust 2021 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg, der in der Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 414.960,21 EUR. Er liegt damit um exakt 18.139,79 EUR unter der im Wirtschaftsplan 2021 angenommenen Verlusthöhe. Die Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus folgenden Bereichen: Verringerte Umsatzerlöse von rd. 121.400 EUR aus Mindereinnahmen im Bereich der Kurabgabe, der Veranstaltungserlöse, der Strandbenutzungsabgabe und den Strandkorbmieten. Gleichzeitig sind geringere Aufwendungen von rd. 25.500 EUR für Materialaufwand zu verzeichnen, die hauptsächlich pandemiebedingt durch den Ausfall von Veranstaltungen entstanden sind. Ebenso konnten Einsparungen im Bereich Personalkosten von rd. 22.000 EUR verbucht werden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen mit rd. 20.400 EUR unter dem angenommenen Ansatz.

Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2021 3.572.562,41 EUR gegenüber 3.645.426,99 EUR zum 31.12.2020.

Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2021 lassen sich dem Lagebericht entnehmen (vgl. Anlage 4 des Prüfungsberichtes).

Der Wirtschaftsprüfer hat sodann im Prüfungsbericht u.a. dargelegt, dass

1.   die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen eine vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle ermöglichten,

2.   bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die für die Rechnungslegung geltenden Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet wurden,

3.   das Eigenkapital einschließlich des dem Eigenbetrieb dauerhaft zur Verfügung stehenden Sonderpostens aus Investitionszuschüssen nach Verlustausgleich rd.  38 % der Bilanzsumme ausmacht,

4.   das langfristig gebundene Vermögen durch rd. 48 %  langfristig verfügbares Kapital gedeckt ist,

5.   keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse und gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu erheben sind.

Der abschließende Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 19.12.2022 zum Jahresabschluss 2021 lautet auszugsweise wie folgt:

„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

• entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der EigVO SH und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.12.2021 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 und
• vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eig VO SH und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Jahresverlust i.H.v. 414.960,21 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltsjahres 2021 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 216.550,00 EUR geleistet.

Die Überzahlung des Vorjahres in Höhe von 7.191,84 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschlussvorschlag:

Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2021 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2021 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Jahresabschluss 2021 des Tourist-Service Ostseebad Schönberg wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 3.572.562,41 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3.      Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021, die mit einem Jahresverlust in Höhe von 414.960,21 EUR abschließt, wird festgestellt.

4.      Die Überzahlung aus dem Vorjahr in Höhe von 7.191,84 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.