Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Stoltenberg mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 776.700 EUR und Ausgaben in Höhe von 823.300 EUR aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 46.600 EUR.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 12.200 EUR veranschlagt worden.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in Höhe der Landesempfehlungen festgesetzt und entsprechen der Beschlusslage des Finanzausschusses.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 776.700 EUR erwartet. Diese liegen damit um 30.500 EUR über dem Vorjahreswert. Mehreinnahmen werden insbesondere bei den Einkommensteueranteilen erwartet. Darüber hinaus ergeben sich Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 29.800 EUR belaufen. Diese liegen damit um 5.000 € über dem Vorjahreswert. Aufgrund der gegenwärtigen Gesamtsituation werden hohe tarifliche Steigerungen erwartet, die entsprechend berücksichtigt worden sind.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 171.900 EUR veranschlagt worden. Diese liegen damit um 9.500 EUR über dem Vorjahresniveau. Der Betrag entspricht den veranschlagten Kosten für die Reinigung des Regenrückhaltebeckens.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 358.100 EUR um 45.000 EUR höher aus. Nach einer Prognoseberechnung der Fachabteilung sollen die Aufwendungen für Kindertagesstätten um etwa 30.000 € steigen. Darüber hinaus betragen die Mehrausgaben für die Schulverbandsumlage 14.200 €.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 263.500 EUR ausgewiesen. Ein Plus im Vorjahresvergleich um 17.600 EUR. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde aus dem Vorjahr steigen auch die Umlageverpflichtungen. Alleine die Kreisumlage wird voraussichtlich um 17.800 EUR auf nunmehr 171.400 EUR ansteigen.

Unter diesen Vorzeichen kann ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht realisiert werden. Es besteht eine Deckungslücke von 46.600 EUR.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in einem Umfang von 9.500 EUR. Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen ist auf Seite 19 im Vorbericht des Haushaltsentwurfs dargestellt.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.