Sachverhalt:

Beigefügt wird – im Entwurf – die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Ostseebad Laboe mit dem Haushaltsplan, dem Vorbericht, dem Gesamt- und Finanzplan sowie dem Stellenplan.

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Ostseebad Laboe beläuft sich nach der vorliegenden Entwurfsfassung im Jahr 2023 auf insgesamt 17.289.100 €. Der Verwaltungshaushalt weist hierbei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 12.977.100 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 4.312.000 € veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 3.174.000 € auf. Zur anteiligen Finanzierung dieser Maßnahmen bedürfte es einer Kreditaufnahme i.H.v. 2.815.600 €. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung eines derartigen Gesamtbetrages der Kredite. Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 sind in Höhe von 475.000 € vorgesehen. Die Haushaltssatzung weist zudem den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 0,00 € aus. Nach dem Stellenplanentwurf ist für das Jahr 2023 die Gesamtzahl der Stellen mit 16,11 festzusetzen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer.

Das Land stellt eine wieder verbesserte Einnahmeentwicklung fest. Bei den Steuererträgen ist feststellbar, dass sie sich insgesamt wieder über einem vor der Pandemie prognostizierten Niveau einpendeln. Dieses belegen die Einnahmen im Jahr 2022 und wirken sich für die Haushaltsplanung 2023 aus. Die sehr hohe Steuerkraft des Vorjahres verringert die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um rd. 241 T€ bei deutlichen Mehrausgaben für die Kreisumlage von rd. 318 T€. Diese Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben werden teilweise aufgefangen durch höhere Einkommensteueranteile von rd. 275 T€.

Eine stützende Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 740.800 € wurde eingeplant.

Insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Verwaltungshaushalt, stellt sich die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten nach derzeitigem Planungsstand wie folgt dar:

Die Gründe für die vorstehend aufgelisteten Veränderungen stellen sich wie folgt dar:

zu a) Die Steuereinnahmen und allgemeine Zuweisungen -Hauptgruppe 0- verringern sich um 997 T€ gegenüber dem VJ. Ursächlich dafür ist die  Anpassung d.h. Reduzierung  der Gewerbesteuer. Durch den 2.Nachtragshaushalt 2022 wurde der Planansatz der Gewerbesteuer auf 2,3 Mio. € dem AO Soll angepasst, u.a. sind Nachveranlagungen aus den Jahren 2020 – 2022 der Grund für diese Gewerbesteuereinnahmen. Für die Planung 2023 wurde der Ansatz auf 1,2 Mio. € reduziert.

zu b) Unwesentlich haben sich die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb -Hauptgruppe 1- mit 36 T€ gegenüber dem VJ. erhöht. Mehreinnahmen für die Abrechnung der Kindertagesstätten + 55 T€ sowie eingeplante Zuweisungen für die Projekte Wärmeplanung mit 45 T€ sowie 50 T€ für die Bauplanung (B-Plan 46) wurden berücksichtigt. Um 31 T€ wurde der Planansatz für die Parkplatzeinnahmen erhöht. Diese Summen fangen die erhaltenen überzahlten Verlustzuweisungen der Gemeindebetriebe aus Jahr 2022 über 179 T€ auf.

zu c) Die Erlöse aus der Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen, aus Abschreibungen sowie aus der (internen) Verzinsung des Anlagekapitals –Hauptgruppe 2- weist Mehreinnahmen von 943 T€ zum VJ. aus. Diese resultiert aus der eingeplanten Finanzausgleichsrücklage über rd. 740 T€, der geplanten Gewinnablieferung vom Hafen über rd. 37 T€ sowie Anpassungen der Abschreibungssummen. Nach wie vor sind die Abschreibungen sowie Auflösungen der Zuschüsse ergebnisneutral in der kameralen Haushaltsführung.

zu d) Der Personalaufwand –Hauptgruppe 4- weist Mehrausgaben von 119.200 € zum VJ. aus. Auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes, der geltenden tariflichen Bestimmungen sowie auf Basis der konkreten arbeitsvertraglichen Festlegungen wurde die Summe eingeplant (s. Veränderungsliste im Stellenplan).

zu e) Die Entwicklung des Mittelbedarfs beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand -Hauptgruppe 5-6- (+ 441 T€ zum VJ.). Die Planansätze wurden den Ist Ergebnissen des Jahres 2022 angepasst sowie angesagte Preissteigerungen im Bereich Bewirtschaftung (+ 43 T€) und Unterhaltung (+ 69 T€) wurden berücksichtigt. Für die Bauleitplanungen wurden 130 T€ eingestellt, weitere Plansummen werden in den Folgejahren zu berücksichtigen sein. Neue Projekte Quartiersentwicklung / nachhaltige Wärmeplanung (50 T€) sowie die Bauplanung, B-Plan 46 (50 T€) ebenso der Projektaufruf Ostseeküstenradwanderweg (35 T€) wurden mit den angegebenen Summen in die Haushaltsplanung 2023 aufgenommen.

zu f ) Die Zuweisungen und Zuschüsse -Hauptgruppe 7- verändern sich gegenüber dem Vorjahr um rd + 361 T€. Die erheblichen Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus den deutlich gestiegenen Kosten für die Kindertagesstätten + 374 T€. Die Verlustzuweisung für die Gemeindebetriebe sind auf Vorjahresniveau. Erstmalig wurde für den Hafen eine Gewinnablieferung eingeplant.

zu g ) Die sonstigen Finanzausgaben reduzieren sich um 938.400 € durch die im Vergleich zu 2022 geringere Zuführung zum VMH (- 1,2 Mio. €). Reduziert wurde auch der Ansatz für die Gewerbesteuerumlage (-103 T€). Aufgefangen werden somit die gestiegenen Kosten der Amtsumlage (+ 70 T€) sowie der Kreisumlage (+ 318 T€). Hinzu kommen die – im Vergleich zu 2022 – um rd. 65 T€ höheren Zinszahlungen.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich im Jahr 2023 auf 374.000 €; Dies entspricht der Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen, die die Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2023 zu erbringen hat.

Im Entwurf des Vermögenshaushaltes sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für 2023 wie folgt veranschlagt worden:

Neben den vorstehend bezifferten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind als Ausgaben im Vermögenshaushalt die Tilgungsleistungen mit 374.000 € und 23.200 € Sonderrücklagenentnahme (Freya-Frahm-Haus) sowie die Entnahme aus der Finanzausgleichsrücklage über 740.800 € veranschlagt worden, so dass sich ein Gesamtvolumen von 4.312.000 € ergibt.

In seiner vorliegenden Entwurfsfassung finanziert sich der Vermögenshaushalt mit 2.815.600 € Kreditaufnahme sowie mit 358.400 € Zuweisungen und Zuschüsse. Für diesen Kreditbetrag besteht nach § 85 Abs. 6 der Gemeindeordnung keine Genehmigungspflicht.

Beschlussvorschlag für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.