Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Stakendorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.114.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 66.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 1.114.000 € erwartet. Diese liegen damit um 8.200 € unter dem Vorjahreswert. In diesem Betrag enthalten sind jedoch Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus der Zuführung vom Vermögenshauhalt, die im Haushaltsjahr 2023 um 70.600 € geringer ausfallen. Um diesen Betrag bereinigt steigen die Einnahmen um etwa 62.000 €. Insbesondere werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bei der Gewerbesteuer und bei den Schmutzwassergebühren höhere Einnahmen erwartet.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 15.800 € belaufen. Dies entspricht nahezu dem Niveau des Vorjahres.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 275.400 € veranschlagt worden. Diese liegen damit um 47.600 € unter dem Vorjahreswert. Im letzten Jahr waren erhöhte Unterhaltungsaufwendungen für die Reinigung der Klärteiche berücksichtigt worden.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 364.400 € um 32.600 € höher aus. Insbesondere die Schulverbandsumlage wird aufgrund erhöhter Bewirtschaftungskosten und Zinszahlungen für erfolgte Kreditaufnahmen deutlich ansteigen. Ebenso steigen die Ausgaben für Kindergärten.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind höhere Ausgaben für die Kreis- und Amtsumlage von 35.700 € veranschlagt worden. Einerseits werden deutliche tariflichen Steigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, anderseits erhöhen sich die Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Stakendorf aus dem Vorjahr.

Unter diesen Vorzeichen weist der Verwaltungshauhalt keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 13.200 € planerisch erforderlich.

Im Vermögenshaushalt sind lediglich für den laufenden Erneuerungs-/Ergänzungsbedarf der Feuerwehr Haushaltsmittel von 3.000 € vorgesehen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen muss die Gemeinde Stakendorf wohl in ihre Abwasserbeseitigung investieren. Diese Kosten lassen sich zum gegenwertigen Zeitpunkt jedoch noch nicht beziffern.

Eine Veranschlagung müsste demnach unterjährig in Form eines Nachtragshaushaltes erfolgen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.