Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Krummbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 878.400 EUR und Ausgaben in Höhe von 1.144.800 EUR aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 266.400 EUR. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Haushaltsplan 2022 in Höhe von 148.000 EUR. Das strukturelle Defizit beläuft sich auf 118.400 EUR.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 156.200 EUR veranschlagt worden.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 37.400 EUR vorgesehen. Die Aufnahme soll als zinsloses Inneres Darlehen aus der Schmutzwasserrücklage erfolgen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt, dies entspricht auch den Landesempfehlungen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 878.400 EUR erwartet. Diese liegen damit um 63.200 EUR unter dem Vorjahreswert. Aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres gehen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen erheblich zurück.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 22.100 EUR belaufen. Dieses entspricht in etwa dem Vorjahresniveau.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 217.600 EUR veranschlagt worden. Diese liegen damit um 77.100 EUR unter dem Vorjahresniveau. Im letzten Jahr waren hier erhöhte Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung und für die Straßenunterhaltung eingestellt worden.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 383.600 EUR um 25.900 EUR niedriger aus. Nach einer Prognoseberechnung der Fachabteilung soll die Aufwendungen für Kindertagesstätten zurückgehen.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 521.500 EUR ausgewiesen. Ein Plus im Vorjahresvergleich um rund 160.000 EUR. Hiervon entfallen 148.000 EUR auf die Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Nachtragshaushalt 2022. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde aus dem Vorjahr steigen auch die Umlageverpflichtungen. Alleine die Kreisumlage wird voraussichtlich um 32.200 EUR auf nunmehr 211.000 EUR ansteigen.

Unter diesen Vorzeichen kann ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht realisiert werden. Es besteht eine Deckungslücke von 266.400 EUR.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in einem Umfang von 85.000 EUR. Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen ist auf Seite 21 im Vorbericht des Haushaltsentwurfs dargestellt. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 37.400 EUR planerisch erforderlich.

Beschlussvorschlag für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.