Sachverhalt:

In der Verwaltungsvorlage SV/BV/034/2010 wurde bereits das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 dargestellt. Unter Hinweis auf § 82 Abs. 1 GO ist über die beim Vollzug des Haushaltsplanes 2009 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen.

Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze, die durch § 5 der Haushaltssatzung vorgegeben wurden, sind beim Jahresabschluss 2009 haushaltsrechtliche Überschreitungen im Sinne des § 82 GO mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 58.201,87 EUR entstanden.

Die Überschreitungsliste ist Bestandteil der Jahresrechnung (vorletztes und letztes Blatt). Der Großteil dieser überplanmäßigen Ausgaben gilt nach § 4 der Haushaltssatzung als genehmigt, da sie im Einzelfall den Höchstbetrag von 2.500,00 EUR nicht überschritten haben.

Die danach verbleibenden Ansatzüberschreitungen mit einem Gesamtbetrag von 46.458,80 EUR sind in der Anlage zu dieser Vorlage gelistet.

Zu den Haushaltsüberschreitungen werden folgende Erläuterungen gegeben:

zu 2112.50000 (Schülerbetreuung Hort: Unterhaltungskosten)

Aufgrund von Preissteigerungen waren höhere Entgelte für die Gebäudereinigung an das Dienstleistungsunternehmen zu entrichten. Daneben waren durch die verbesserte Auslastung auch höhere Aufwendungen für weitere Güter und Dienstleistungen zu verzeichnen.

zu 2150.54010 (Grund- und Hauptschule Schönberg: Reinigungskosten)

Aufgrund von Preissteigerungen waren höhere Entgelte für die Gebäudereinigung an das Dienstleistungsunternehmen zu entrichten.

zu 2210.54010 (Realschule Schönberg: Reinigungskosten)

Aufgrund von Preissteigerungen waren höhere Entgelte für die Gebäudereinigung an das Dienstleistungsunternehmen zu entrichten.

zu 2900.63900 (Schülerbeförderung: Beförderungskosten)

Die Überschreitung ergibt sich aus dem Anstieg der Anzahl der Fahrschüler sowie der zum 01.08.2009 in Kraft getretenen Tariferhöhung bei der VKP.

zu 2111.95010 (Grundschule Schwartbuck: Sanierung)

In im Duschbereich untersuchten Wasserproben wurden bakterielle Verunreinigungen nachgewiesen. Als Ursache wurden „tote Wasserleitungen" ausgemacht. Zur Abwendung von Gesundheitsgefährdungen für die Schüler/innen mussten neue Wasserleitungen verlegt  und ein Zentralmischer eingebaut werden.

Gesamtbetrachtung

Die Gesamtsumme der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 58.201,87 EUR entsprach im Vergleich zum Haushaltsvolumen laut Rechnungsergebnis 2009 von 3.439.030,34 EUR insgesamt einem Anteil von rund 1,70 %. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet. Den zur Genehmigung anstehenden Ansatzüberschreitungen standen entsprechende Deckungsmittel gegenüber, so dass die Haushaltsrechnung insgesamt ausgeglichen werden konnte.

Anlagenverzeichnis:

Liste der verbleibenden genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die verbleibenden genehmigungspflichtigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 mit einem Gesamtbetrag von 46.458,80 EUR zu genehmigen.