Sachverhalt:

Die Gemeinde plant seit längerem die Aufwertung des Spielplatzes bzw. der Badestelle in Pülsen und hat dafür Haushaltsmittel bereitgestellt.

In der AktivRegion Ostseeküste, das Amt Probstei ist Mitglied, wurde ein gemeinsames Projekt mehrer Gemeinden mit ähnlichgelagerten Interessen zur Aufwertung touristisch relevanter Spielplätze entwickelt. Als eine Teilmaßnahme kann die Badestelle Pülsen integriert werden. Ziel ist die Förderung der Maßnahme mit einer Förderquote von 55% der Nettokosten aus den Budgetmitteln der AktivRegion Ostseeküste.

Der zuständige Arbeitskreis der AktivRegion hat das Projekt bereits der Mitgliederversammlung zur abschließenden Zustimmung empfohlen. Wenn auch formal noch notwendig, so gilt die Zustimmung der Mitgliederversammlung jedoch als sicher.

Vorraussetzung zur Förderung ist darüber hinaus jedoch die Erklärung der Gemeinde zur Übernahme der KO-Finanzierung in Höhe der Restkosten. Nach Vorgaben der EU ist es notwendig, dass bei öffentlichen Maßnahmen die Kommunen einen Anteil in Höhe 45% der Nettokosten sowie die Mehrwertsteuer übernehmen. Andernfalls ist eine Förderung eines kommunalen Vorhabens nicht möglich. Das Verfahren für den Förderantrag wird seitens des Regionalmanagements der AktivRegion Ostseeküste übernommen.

Es wird daher empfohlen, um die Fördermittel nicht zu gefährden, die Übernahme der KO-Finanzierung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme der KO-Finanzierung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel für die o.a. Maßnahme zu.