Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 5.230.700 EUR und Ausgaben in Höhe von 5.814.100 EUR aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 583.400 EUR. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Haushaltsplan 2022 in Höhe von 159.800 EUR. Das strukturelle Defizit beläuft sich auf 423.600 EUR.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 594.800 EUR veranschlagt worden.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 424.600 EUR vorgesehen. Darüber hinaus wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 260.000 EUR festgesetzt. Dies entspricht der in 2024 fälligen Schlusszahlung des bestellten neuen Feuerwehrfahrzeugs HLF 10.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt, dies entspricht auch den Landesempfehlungen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 5.230.700 EUR erwartet. Diese liegen damit um 434.400 EUR über dem Vorjahreswert. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen höhere Einnahmen erwartet. Darüber hinaus sollen lt. Prognose der Fachabteilung die Zuschüsse vom Kreis Plön zur Förderung der Kindertagesstätten über die Standortgemeinden um rund 155.200 EUR ansteigen. Hier ist die Eröffnung einer neuen altersgemischten Gruppe in der Pädiko-Kita bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 312.600 EUR belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 48.600 EUR. Einerseits würde eine deutliche tarifliche Steigerung zum Inflationsausgleich eingerechnet, andererseits fallen für die im letzten Sommer zusätzlich eingerichtete Stelle im Bauhof nunmehr die vollen Personalkosten an.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 1.505.800 EUR veranschlagt worden. Diese liegen damit um 57.100 EUR über dem Vorjahresniveau. Im Haushaltsplan 2023 sind Planungskosten für eine kommunale Wärmeplanung von 50.000 EUR etatisiert, die aber größtenteils bezuschusst werden.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 1.994.100 EUR um 452.000 EUR höher aus. Aufgrund der hohen Bewirtschaftungskosten, aber auch aufgrund höherer Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei-West deutlich ansteigen (+57.400 EUR).

Viel gravierender und somit unfinanzierbar ist jedoch der Anstieg bei den Kinderbetreuungskosten in Kindertagesstätten. Unter Berücksichtigung der Meldung der Fachabteilung sind im Unterabschnitt 46400 Gesamtausgaben von 1.694.300 EUR (Vorjahr: 1.297.200 EUR) veranschlagt. Dem stehen Einnahmen von 975.200 EUR (Vorjahr: 820.000 EUR) gegenüber. Damit belaufen sich im Haushaltsjahr 2023 die Gesamtbelastungen der Gemeinde auf 719.100 EUR (Vorjahr: 477.200 EUR; 2021 = 296.500 EUR; 2020 = 200.000 EUR).

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 2.001.600 EUR ausgewiesen. Ein Plus im Vorjahresvergleich um rund 300.000 EUR. Hiervon entfallen rund 160.000 EUR auf die Abdeckung des Fehlbetrages aus dem Nachtragshaushalt 2022. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde und den höheren Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen steigen auch die Umlageverpflichtungen. Alleine die Kreisumlage wird voraussichtlich um 118.000 EUR auf nunmehr 1.053.700 EUR ansteigen.

Unter diesen Vorzeichen kann ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht realisiert werden. Es besteht eine Deckungslücke von 583.400 EUR.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in einem Umfang von 424.600 EUR. Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen ist auf Seite 23 im Vorbericht des Haushaltsentwurfs dargestellt. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe planerisch erforderlich.

Beschlussvorschlag für den Finanz- und Lenkungsausschuss:

Der Finanz- und Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.