Sachverhalt:

In Anlehnung an den Beschluss vom 14.08.2019 (LABOE/GV/05/2019) auf Basis der Beschlussvorlage LABOE/BV/337/2019 soll vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2023 die Fortführung des Bikesharing-Systems „SprottenFlotte“ in Kooperation mit der KielRegion und die veranschlagungsreife Vorbereitung von je 21.000,00€ für die Haushaltsberatungen 2023/2024/2025 beschlossen werden.

Hintergrund:

Die KielRegion hat 2019 mit der Einführung des Bikesharing-Systems „SprottenFlotte“ in Kiel und seinen Umlandgemeinden begonnen. Inzwischen stehen in der gesamten Region rund 680 Räder (davon 70 Pedelecs, 12 Lastenräder und 5 E-Lastenräder) an 115 Stationen zur Verfügung (Stand: 11.07.2022). Davon befinden sich 3 Stationen mit insgesamt 20 Rädern (hiervon 5 E-Bikes) in Laboe. Seit 2021 wird zudem in einer Pilotphase die Ausweitung der SprottenFlotte in die gesamte KielRegion verfolgt.

Im vergangenen Jahr 2021 waren rund 45.000 Nutzer/-innen registriert und haben insgesamt über 300.000 Fahrten auf Rädern der SprottenFlotte absolviert. Die Ausleihzahlen sind dabei, verglichen mit anderen Systemen, überdurchschnittlich hoch. Für das laufende Jahr wird eine Steigerung auf circa 450.000 Fahrten prognostiziert. Insgesamt ist die Pilotphase erfolgreich verlaufen. Alle Kommunen tragen anteilig zur Finanzierung der SprottenFlotte bei. 

Ziel der KielRegion ist es, nach Abschluss der Pilotphase, das System der SprottenFlotte in der nächsten Phase vom 01.01.2023 bis 31.12.2025 in der gesamten KielRegion zu verstetigen und weiter auszubauen. Das derzeitige System soll daher auch in der Gemeinde Laboe in Umfang und Leistung für mindestens drei weitere Jahre betrieben und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Zielsetzung ist es, ein einheitliches Angebot in der KielRegion zu etablieren.

Eine Weiterförderung der SprottenFlotte über die Bundesmittel aus dem „Nationalen Radverkehrsplan“ ist nicht möglich. Eine Förderung über Bundesmittel wird dennoch, insbesondere für den weiteren Ausbau von Lastenrädern und E-Bikes, angestrebt. Um den Zuschussbedarf der Gemeinde Laboe für den Betrieb des Systems reduzieren zu können oder ein größeres Angebot zu gleichen Kosten für die Gemeinde zu ermöglichen, gibt es neben Förderprogrammen des Bundes auch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise Anpassungen am Tarifsystem oder Sponsoring. Zur Gegenfinanzierung des Systems werden zurzeit verschiedene Tarifmodelle geprüft. Neben attraktiven Basistarifen für die Nutzer/-innen, können Vorteilstarife für Unternehmen, Institutionen etc. dazu beitragen, die Verstetigung des Systems zu realisieren. Die KielRegion wird die beteiligten Kommunen regelmäßig über relevante Entwicklungen informieren und die Kommunen bei der Weiterentwicklung des Systems einbeziehen.

Die für den Betrieb des Systems erforderliche Projektkoordination sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Betreiber sollen weiterhin durch das regionale Mobilitätsmanagement der KielRegion GmbH erfolgen. Eine öffentliche Ausschreibung, mit der ein nahtloser Betrieb des Systems ab 2023 möglich wird, wurde kürzlich gestartet. Bei einer fortlaufenden Beteiligung kann die Gemeinde Laboe sich auf den Vertrag der KielRegion mit einem Bikesharing-Dienstleister berufen und muss das System weder selbst ausschreiben noch betreiben.

Die Anzahl der Stationen und der Räder können in jeder Variante über Kooperationen mit Unternehmen erhöht werden. Eine Kündigung des Vertrages ist mit sechs Monaten Vorlaufzeit möglich. Die Mindestlaufzeit eines Gebietes beträgt 24 Monate, wobei eine Kündigung aus besonderem Grund hiervon unberührt bleibt. Auch für die nächste Phase wird angestrebt, durch Kooperationen mit den lokalen Unternehmen das Stationsnetz laufend auszuweiten und somit noch attraktiver zu gestalten.

Die Systemleistungen umfassen in erster Linie:

·         Integration der Gemeinde in das System (inkl. Website und App)

·         Das Leasing der Räder und Stationen

·         Servicepersonal

·         Service der Stationen und Räder (inkl. Verteilservice für die Räder zwischen den Stationen)

·         Der Kundenservice inkl. telefonischer Kundenbetreuung und die Abrechnung

·         Stationsinfrastruktur

Um Planungssicherheit für das derzeitige Angebot und den personellen Aufwand zu gewährleisten, ist es erforderlich, für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 jeweils 21.000,00 € im Haushalt einzuplanen, um den Betrieb des Bikesharing-Systems weitere drei Jahre fortsetzen zu können.

Kosten und Finanzierung:

In Anlehnung an den auf Basis der Beschlussvorlage LABOE/BV/337/2019 gefassten Beschluss vom 14.08.2019 (LABOE/GV/05/2019) ist vorgesehen, dass die Gemeinde Laboe die erforderlichen Eigenmittel für die Fortsetzung des SprottenFlotte Systems in Laboe sowie die Kosten für den personellen Aufwand zur Koordination des Systems (Aufbau weiterer Stationen, Ausbau von Kooperationen, Kommunikation mit dem Dienstleister etc.) zur Verfügung stellt.

Derzeit wird die Gemeinde jährlich mit 10.700 EURO durch den Kreis Plön gefördert. Die Förderrichtlinie des Kreises ist zeitlich nicht beschränkt.

Beschlussvorschlag:

1.    In Anlehnung an den Beschluss vom 14.08.2019 (LABOE/GV/05/2019) auf Basis der Beschlussvorlage LABOE/BV/337/2019 wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2023 die Fortführung des Bikesharing-Systems „SprottenFlotte“ mit drei Stationen in Kooperation mit der KielRegion und die veranschlagungsreife Vorbereitung von je 21.000,00€ für die Haushaltsberatungen 2023/2024/2025 beschlossen. Fördermittel sind weiter einzuwerben.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Kiel-Region Alternativen für die Station „Bullbrücke“ zu prüfen.