Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Prasdorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.158.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 164.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 21.100 € vorgesehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Kredite in § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Festsetzung der Hebesätze entspricht den Landesempfehlungen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 1.158.800 € erwartet. Diese liegen damit um 237.000 € über dem Vorjahreswert. Davon entfallen jedoch kalkulatorische Einnahmen aus der Verzinsung des Anlagekapitals sowie aus Abschreibungserlösen der Abwasserbeseitigung von 95.300 €. Um diese Einnahmen bereinigt steigen die Einnahmen im Haushaltsjahr 2023 um 140.900 € an.

Zur Kostendeckung der erheblichen Investitionen in die Abwasserbeseitigung müssen auch die Schmutz- und Regenwassergebühren deutlich erhöht werden. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 72.000 €. Gleichzeitig steigen die Einnahmen aus Straßenentwässerungsentgelten, die die Gemeinde für die Straßenentwässerung an den Gebührenhaushalt Regenwasserbeseitigung zahlen muss, um rund 20.000 €

Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen höhere Einnahmen erwartet, wobei die prognostizierten Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen aufgezehrt werden durch einen deutlichen Einwohnerrückgang von 15 Einwohnern stichtagsbezogen auf den 31.12.2021 im Vergleich zum 31.12.2020.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 24.700 € belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 8.700 €.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 445.200 € veranschlagt worden. Diese liegen damit in etwa um 128.000 € über dem Vorjahresniveau. Ursächlich hierfür sind die bereits erwähnten Erhöhungen der kalkulatorischen Kosten für die Abwasserbeseitigung sowie höhere Unterhaltungsaufwendungen.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 123.200 € um rund 3.000 € höher aus. Aufgrund der hohen Bewirtschaftungskosten wird die Schulverbandsumlage deutlich ansteigen

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind höhere Ausgaben für die Kreis- und Amtsumlage von 18.300 € veranschlagt worden. Einerseits werden deutliche tariflichen Steigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, anderseits erhöhen sich die Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Prasdorf aus dem Vorjahr. Ferner sind in diesem Abschnitt die erhöhten Zinsaufwendungen für aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der Investitionen in die Abwasserbeseitigung veranschlagt.

Unter diesen Vorzeichen reichen die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes zwar aus um die laufenden Ausgaben zu decken, ein freier Finanzspielraum besteht jedoch nicht.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen für die Ausstattung der Feuerwehr in Höhe von 21.100 €. Dies entspricht der Bedarfsmeldung der Wehrführung für die Erneuerung der Einsatzschutzkleidung und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf