Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 918.800 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 166.700 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 370 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 918.800 € erwartet. Diese liegen damit um 14.300 € über dem Vorjahreswert. Im letzten Haushaltsjahr waren im Verwaltungshaushalt noch Einnahmen aus der Zuführung vom Vermögenshaushalt von 73.400 € veranschlagt. Um diese Einnahmen bereinigt steigen die Einnahmen im Haushaltsjahr 2023 sogar um 87.700 € an. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen höhere Einnahmen erwartet.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 30.100 € belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 1.400 €. Eine deutliche tarifliche Steigerung wurde bereits berücksichtigt.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 169.000 € veranschlagt worden. Diese liegen damit in etwa um 57.600 € unter dem Vorjahresniveau. Im letzten Haushaltsjahr waren hohe Ausgaben für die Dachsanierung am DGH veranschlagt. Im Haushaltsplan 2023 sind erhöhte Aufwendungen für die Straßenunterhaltung (Seekampsredder) berücksichtigt.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 273.100 € um 16.900 € höher aus. Die Schulverbandsumlage wurde geschätzt. Aufgrund der hohen Bewirtschaftungskosten wird mit einem deutlichen Anstieg der Schulverbandsumlage gerechnet.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 446.600 € veranschlagt worden. In diesem Abschnitt sind höhere Ausgaben für die Kreis- und Amtsumlage von 26.700 € veranschlagt worden. Einerseits werden deutliche tariflichen Steigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, anderseits erhöhen sich die Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Barsbek aus dem Vorjahr.

Unter diesen Vorzeichen weist der Verwaltungshauhalt einen freien Finanzspielraum von 25.400 € aus.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in einem Umfang von 32.500 €. Eine Übersicht der Einzelmaßnahmen ist im Vorbericht des Haushaltsentwurfs dargestellt.

Die Gemeinde Barsbek überträgt die Aufgabe der Regenwasserbeseitigung auf den ZVO Ostholstein. Der vereinbarte und errechnete Wertausgleich ist als Einnahme des Vermögenshaushaltes berücksichtigt.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.

: