Sachverhalt:
Die
Landrätin des Kreises Plön hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RBB GmbH
Sitz in Kiel- den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1
des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) für das Wirtschaftsjahr 2021 vorzunehmen.
Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.
Die
Schlussbesprechung, an der ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes teilgenommen
hat, sowie Mitglieder der gemeindlichen Gremien, fand am 19.12.2022 am Sitz der
Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat der
Wirtschaftsprüfer Herr Jörg Bernstein jenen Jahresabschluss, der den
Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung zusammen
mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen des
Gemeindeprüfungsamtes beantwortet.
Das
Jahresergebnis 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes schließt mit einem
Jahresverlust von 16.966,39 € ab.
Durch den Verlustvortrag aus den Vorjahresabschlüssen in Höhe von 67.959,38 € werden – 84.925,77 € auf das Jahr 2022 vorgetragen.
Die
Umsatzerlöse von 2.049.949,97 € sind im Vergleich zum Vorjahr um 15 T€
gestiegen, resultierend aus Mehreinnahmen für Klärgrubenentleerungen und für
Abwassergebühren. Die Abwassermenge hat im Vergleich zum Vorjahr um 16.391 m³
zugenommen. Die sonstigen Erlöse werden mit 55.558,47 € ausgewiesen und
resultieren hauptsächlich aus der Auflösung der Sonderposten. Zu den
Planansätzen weichen die Erlöse um – 16
T€ ab.
Gleichzeitig
sind die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im Ist-Vergleich zum
Vorjahr beinahe unverändert verbucht (Jahr 2020 – 564 T€, Jahr 2021 – 566 T€).
Die Überschreitung des Planansatzes von rd. 48 T€ zeigt, dass die Erhöhung der Planansätze notwendig ist, da
sich die Kosten für Materialeinkäufe nicht reduzieren werden.
Die
sonstigen betrieblichen Aufwendungen weisen Mehraufwendungen zum Planansatz von
rd. 16 T€ aus, die aus den
Unterhaltungskosten des Kanalnetzes sowie aus den Unterhaltungskosten des
Gebäudes resultieren. Im Ist-Vergleich zum Vorjahr sind die Abweichungen nur
geringfügig und wurden mit rd. 281 T€ verbucht.
Die
Entwicklung des Personalbestandes weist wie im Vorjahr 9,47 Stellen aus. Durch
die Auflösung von Urlaubsrückstellungen sowie die spätere Besetzung einer
Planstelle konnten hier zum Planansatz rd. 53
T€ eingespart werden. Im Vergleich zum Jahr 2020 haben sich die
Personalkosten um rd. 32 T€ reduziert.
Der
Planansatz der Abschreibungssumme von 546.600 € wurde um 20 T€ überzogen. Ursächlich hierfür sind die fertig gestellten
Baumaßnahmen im Jahr 2019. Die Abschreibungsvorschau für die Folgejahre wurde
nach der Haushaltsplanung 2021 angepasst.
Der
Schuldenstand per 31.12.2021 beträgt 5.563.356,52 € zuzüglich der kurzfristigen
Zinsabgrenzungen über 24.356,73 €. Die Zinsaufwendungen über 153.845,93 €
weisen zum Planansatz Minderausgaben in Höhe von rd. 31 T€ aus. Die für die Wirtschaft positive Zinsentwicklung im Jahr
2021 erklärt diese Einsparungen. Ein Zinssatz von 0,387 % für die Neuaufnahme
eines Kredites in Höhe von 412.500 € sowie die Zinsanpassung eines Kredites
(Zinssatz alt 4,18% neu 0,858 %).
Fazit: Die Minderausgaben zu den Planansätzen der Personalkosten sowie den
Zinsaufwendungen fangen die ausgewiesenen Mehrausgaben bis auf – 16 T€ auf.
Die
investiven Maßnahmen im Jahr 2021 wurden in Höhe von 100.085 € verbucht. Davon 9 T€ für die Verrohrung von
Anschlussleitungen, 35 T€ für die Teilerneuerung der Nebenkanäle, der
Druckrohrleitungen sowie der Regenwasserkanäle, 31 T€ entfallen auf den Erwerb
eines Sandklassierers sowie auf einen Zerkleinerer für die Schlammannahme weitere
15 T€ für Betriebs- und Geschäftsausstattungen.
Die
Bilanzsumme betrug zum 31.12.2021 16.833.662,93 € gegenüber 17.379.152,73 € zum 31.12.2020.
Weitere
wesentliche Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2021 lassen sich dem
Lagebericht entnehmen (vgl. Anlage 4 des Prüfungsberichtes) entnehmen.
Der
Wirtschaftsprüfer hat sodann im Prüfungsbericht u.a. dargelegt, dass
1.
die Organisation
der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen
eine vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung
der Geschäftsvorfälle ermöglichten,
2.
bei der
Aufstellung des Jahresabschlusses die für die Rechnungslegung geltenden
Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet
wurden,
3.
das Eigenkapital
einschließlich des dem Eigenbetrieb dauerhaft zur Verfügung stehenden
Sonderpostens für empfangene Zuschüsse machen rd. 66,0 % der Bilanzsumme aus,
4.
das langfristig
gebundene Vermögen zu 99,5 % durch langfristig verfügbares Kapital gedeckt ist,
5.
keine
Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse und
gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu erheben sind.
Der
abschließende Bestätigungsvermerk der RBB GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zum Jahresabschluss 2021 lautet auszugsweise wie folgt:
„Nach
unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss den in allen wesentlichen Belangen den
Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein (EigVO
SH) und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2021 sowie seiner
Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2021 -31.12.2021. Der Lagebericht
vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes.“
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Der Bau- und
Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2021
des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein folgende Beschlüsse zu
fassen:
1.
Der Jahresabschluss 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein
wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 16.833.662,93 € in der geprüften Fassung festgestellt.
2.
Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021, die mit
einem Jahresverlust in Höhe von 16.966,39
€ abschließt, wird festgestellt.
3.
Auf neue Rechnung wird in das Jahr 2022 ein Verlust von 84.925,77 € vorgetragen.