Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RBB GmbH Sitz in Kiel- den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) für das Wirtschaftsjahr 2021 vorzunehmen. Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.

Die Schlussbesprechung, an der ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes teilgenommen hat, sowie Mitglieder der gemeindlichen Gremien, fand am 19.12.2022 am Sitz der Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat der Wirtschaftsprüfer Herr Jörg Bernstein jenen Jahresabschluss, der den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung zusammen mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen des Gemeindeprüfungsamtes beantwortet.

Das Jahresergebnis 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes schließt mit einem Jahresverlust von 16.966,39 € ab. Durch den Verlustvortrag aus den Vorjahresabschlüssen in Höhe von 67.959,38 € werden – 84.925,77 € auf das Jahr 2022 vorgetragen.

Die Umsatzerlöse von 2.049.949,97 € sind im Vergleich zum Vorjahr um 15 T€ gestiegen, resultierend aus Mehreinnahmen für Klärgrubenentleerungen und für Abwassergebühren. Die Abwassermenge hat im Vergleich zum Vorjahr um 16.391 m³ zugenommen. Die sonstigen Erlöse werden mit 55.558,47 € ausgewiesen und resultieren hauptsächlich aus der Auflösung der Sonderposten. Zu den Planansätzen weichen die Erlöse um – 16 T€ ab.

Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im Ist-Vergleich zum Vorjahr beinahe unverändert verbucht (Jahr 2020 – 564 T€, Jahr 2021 – 566 T€). Die Überschreitung des Planansatzes von rd. 48 T€ zeigt, dass die Erhöhung der Planansätze notwendig ist, da sich die Kosten für Materialeinkäufe nicht reduzieren werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen weisen Mehraufwendungen zum Planansatz von rd. 16 T€ aus, die aus den Unterhaltungskosten des Kanalnetzes sowie aus den Unterhaltungskosten des Gebäudes resultieren. Im Ist-Vergleich zum Vorjahr sind die Abweichungen nur geringfügig und wurden mit rd. 281 T€ verbucht.

Die Entwicklung des Personalbestandes weist wie im Vorjahr 9,47 Stellen aus. Durch die Auflösung von Urlaubsrückstellungen sowie die spätere Besetzung einer Planstelle konnten hier zum Planansatz rd. 53 T€ eingespart werden. Im Vergleich zum Jahr 2020 haben sich die Personalkosten um rd. 32 T€ reduziert.

Der Planansatz der Abschreibungssumme von 546.600 € wurde um 20 T€ überzogen. Ursächlich hierfür sind die fertig gestellten Baumaßnahmen im Jahr 2019. Die Abschreibungsvorschau für die Folgejahre wurde nach der Haushaltsplanung 2021 angepasst.

Der Schuldenstand per 31.12.2021 beträgt 5.563.356,52 € zuzüglich der kurzfristigen Zinsabgrenzungen über 24.356,73 €. Die Zinsaufwendungen über 153.845,93 € weisen zum Planansatz Minderausgaben in Höhe von rd. 31 T€ aus. Die für die Wirtschaft positive Zinsentwicklung im Jahr 2021 erklärt diese Einsparungen. Ein Zinssatz von 0,387 % für die Neuaufnahme eines Kredites in Höhe von 412.500 € sowie die Zinsanpassung eines Kredites (Zinssatz alt 4,18% neu 0,858 %).

Fazit: Die Minderausgaben zu den Planansätzen der Personalkosten sowie den Zinsaufwendungen fangen die ausgewiesenen Mehrausgaben bis auf – 16 T€ auf.

Die investiven Maßnahmen im Jahr 2021 wurden in Höhe von 100.085 € verbucht. Davon 9 T€ für die Verrohrung von Anschlussleitungen, 35 T€ für die Teilerneuerung der Nebenkanäle, der Druckrohrleitungen sowie der Regenwasserkanäle, 31 T€ entfallen auf den Erwerb eines Sandklassierers sowie auf einen Zerkleinerer für die Schlammannahme weitere 15 T€ für Betriebs- und Geschäftsausstattungen.

Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2021 16.833.662,93 € gegenüber 17.379.152,73 € zum 31.12.2020.

Weitere wesentliche Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2021 lassen sich dem Lagebericht entnehmen (vgl. Anlage 4 des Prüfungsberichtes) entnehmen.

Der Wirtschaftsprüfer hat sodann im Prüfungsbericht u.a. dargelegt, dass

1.   die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen eine vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle ermöglichten,

2.   bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die für die Rechnungslegung geltenden Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet wurden,

3.   das Eigenkapital einschließlich des dem Eigenbetrieb dauerhaft zur Verfügung stehenden Sonderpostens für empfangene Zuschüsse machen rd. 66,0 % der Bilanzsumme aus,

4.   das langfristig gebundene Vermögen zu 99,5 % durch langfristig verfügbares Kapital gedeckt ist,

5.   keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse und gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu erheben sind.

Der abschließende Bestätigungsvermerk der RBB GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 2021 lautet auszugsweise wie folgt:

„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Schleswig-Holstein (EigVO SH) und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2021 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2021 -31.12.2021. Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes.“

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Jahresabschluss 2021 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 16.833.662,93 € in der geprüften Fassung festgestellt.

2.      Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2021, die mit einem Jahresverlust in Höhe von 16.966,39 € abschließt, wird festgestellt.

3.      Auf neue Rechnung wird in das Jahr 2022 ein Verlust von 84.925,77 € vorgetragen.