Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Lutterbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 634.700 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 69.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt, dies entspricht auch den Landesempfehlungen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 634.700 € erwartet. Diese liegen damit um 41.500 € über dem Vorjahreswert. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höhere Einnahmen erwartet.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 14.200 € belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 1.500 €. Die Bedarfsmeldung der Wehrführung der FF Lutterbek ist hier berücksichtigt worden. Für Lehrgangsbesuche kommen möglicherweise Verdienstausfallforderungen auf die Gemeinde zu.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 219.400 € veranschlagt worden. Diese liegen damit um 13.400 € über dem Vorjahreswert.

Die Bewirtschaftungskosten für Strom und Gas sind entsprechend der ungewissen Marktlage angepasst worden. Darüber hinaus sind erhöhte Aufwendungen für die Straßenunterhaltung berücksichtigt worden. In 2023 erfolgt die Abrechnung der Eigenleistungen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband.

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 92.400 € um 19.200 € höher aus. Insbesondere die Schulverbandsumlage wird aufgrund  höherer Bewirtschaftungskosten deutlich ansteigen.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 306.700 € veranschlagt worden. In diesem Abschnitt sind höhere Ausgaben für die Kreis- und Amtsumlage von 11.900 € veranschlagt worden. Einerseits werden deutliche tariflichen Steigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, anderseits erhöhen sich die Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Lutterbek aus dem Vorjahr.

Unter diesen Vorzeichen kann ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes zwar dargestellt werden, ein freier Finanzspielraum kann jedoch nicht ausgewiesen werden.

Im Vermögenshaushalt hat die Wehrführung einen Bedarf an Einsatzschutzkleidung und sonstigen Ausrüstungsgegenständen in Höhe von 6.200 € angemeldet. Darüber hinaus besteht der Wunsch der Feuerwehr nach einem neuen Mannschaftstransportwagen, der mit 35.000 € angegeben worden ist.

Da keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, müssten diese Investitionen durch eine weitere Kreditaufnahme erfolgen.

Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.