Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 719.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 11.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 400 % für die Grundsteuer B sowie 400 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Im Haushaltsjahr 2023 werden Gesamteinnahmen in Höhe von 719.000 € erwartet. Diese liegen damit um 4.500 € über dem Vorjahreswert (Ursprungshaushalt). Nach der Steuerschätzung vom Mai 2022 werden insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer höhere Einnahmen erwartet.

Die Ausgabenseite stellt sich in der Weise dar, dass sich die Gesamtausgaben der Personalkosten (Hauptgruppe 4) einschließlich der Aufwandsentschädigungen voraussichtlich auf 26.700 € belaufen. Im Vorjahresvergleich eine Erhöhung um 1.200 €. Eine deutliche tarifliche Steigerung wurde bereits berücksichtigt.

Der Umfang der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Hauptgruppe 5/6) ist mit einer Gesamtsumme von 201.900 € veranschlagt worden. Diese liegen damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres..

Die Veranschlagungen im Bereich der Hauptgruppe 7: Zuweisungen und Zuschüsse fallen mit 217.600 € um 10.500 € höher aus. Insbesondere die Schulverbandsumlage wird aufgrund gestiegener Schülerzahlen sowie erhöhter Bewirtschaftungskosten deutlich ansteigen.

In der Hauptgruppe 8 (Sonstige Finanzausgaben) sind Gesamtausgaben von 272.800 € veranschlagt worden. In diesem Abschnitt sind höhere Ausgaben für die Kreis- und Amtsumlage von 16.400 € veranschlagt worden. Einerseits werden deutliche tariflichen Steigerungen zum Inflationsausgleich erwartet, anderseits erhöhen sich die Umlageverpflichtungen aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Passade aus dem Vorjahr.

Unter diesen Vorzeichen weist der Verwaltungshauhalt keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 8.400 € planerisch erforderlich.

Im Vermögenshaushalt sind lediglich für den laufenden Erneuerungs-/Ergänzungsbedarf der Feuerwehr Haushaltsmittel von 3.000 € vorgesehen. Beim Bauhof steht hierfür ein Betrag von 500 € zur Verfügung.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sowie zum Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme von 11.900 € vorgesehen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.