Sachverhalt:
Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH, Itzehoe, beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2021 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.
Die Schlussbesprechung fand am 06.10.2022 statt, hierzu waren die Gemeindevertreter, die Werkausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat die Wirtschaftsprüferin den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitgliedern des Werkausschusses am 02.09.2022 übersandt wurde, erläutert und auftretende Fragen beantwortet.
Der Jahresverlust 2021 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe, der vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 419.694,18 EUR. Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2021, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.
Die abschließende Prüfungsbemerkung der Wirtschaftsprüferin lautet auszugsweise:
„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der EigVO SH und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.12.2021 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021“.
Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i. H. v. 419.694,18 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2021 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 514.000,00 EUR gezahlt. Für das Jahr 2021 sind somit – 94.305,82 EUR zu viel Verlustzuweisung von der Gemeinde Ostseebad Laboe gezahlt worden.
Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 169.289,69 EUR. Hierfür hat der Gemeindebetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 243.300,00 EUR und somit – 74.010,31 EUR zu viel erhalten.
Im Jahr 2021 die Ermäßigungsanteile bzw. Befreiungen der Liegeplatzgebühren für die Fischereischiffe, DGzRS Seenotrettungskreuzer und Laboer Segelvereine gem. § 8 abs. 6 der Hafengebührensatzung in Höhe von + 19.028,28 EUR als Forderung gegen die Gemeinde ausgewiesen.
Somit entsteht dann ein zu viel gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von – 149.287,85 EUR. Dieser Betrag soll vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe in 2022 an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurückgezahlt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung zum Jahresabschluss 2021 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung 2021 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2021 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 5.611.822,49 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.
3. Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erträge von 1.824.857,12 EUR und Aufwendungen von 2.244.551,30 EUR für das Wirtschaftsjahr 2021 ausweist und mit einem Verlust von 419.694,18 EUR abschließt, wird festgestellt.
Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:
Betriebsteil Tourismus: - 201.599,41 EUR
Betriebsteil Hafen: - 31.405,80 EUR
Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle: - 186.688,97 EUR
Betriebsteil Bauhof: 0,00 EUR
Der Verlust des Gemeindebetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.
4. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2021 in Höhe von 514.000,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust beträgt 94.305,82 EUR.
5. Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 169.289,69 EUR. Es erfolgten Abschlagszahlungen hierauf in Höhe von 243.300,00 EUR. Der Differenzbetrag in Höhe von 74.010,31 EUR ist vom Gemeindebetrieb Laboe an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurück zu zahlen.
6. Die Ermäßigungsanteile bzw. Befreiungen der Liegeplatzgebühren für die Fischereischiffe, DGzRS Seenotrettungskreuzer und Laboer Segelvereine gem. § 8 Abs. 6 der Hafengebührensatzung in Höhe von 19.028,28 EUR werden als Forderung gegen die Gemeinde ausgewiesen und sind von der Gemeinde Ostseebad Laboe zu erstatten.
Somit entsteht dann insgesamt ein zu viel gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von 149.287,85 EUR. Dieser Betrag wird vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe in 2022 an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurückgezahlt werden.