Sachverhalt:
Die an der Strandpromenade gelegenen
Strandkioske
Birkenweg
Strandstraße 31,
Katzbek
Strandstraße 29
und das ehemalige
Strandkartenverkaufshäuschen Höhe Strandstraße 60
befinden sich im Vermögen der Gemeinde
Ostseebad Laboe.
Im Zusammenhang mit der zukünftigen
Strandpromenadenumgestaltung zur touristischen Attraktivierung des Bereiches
zwischen der Meerwasserschwimmhalle und dem Strandkiosk Birkenweg sollen die
Liegenschaften in das Vermögen der Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe,
Betriebsteil Tourismus, überführt werden.
Die Übertragung der Liegenschaften soll ohne
Wertausgleich zwischen der Gemeinde und dem Gemeindebetrieb zum 01.01.2023
erfolgen.
Die Pachteinnahmen sind ab diesem Zeitpunkt
beim Gemeindebetrieb zu vereinnahmen.
Laut Stellungnahme des Steuerberaters ist
die Übertragung steuerlich unbedenklich.
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschießt, die Liegenschaften Strandkiosk Birkenweg, Strandkiosk Katzbek und das ehemalige Strandkartenverkaufshäuschen Höhe Strandstraße 60 aus dem Vermögen des Gemeinde Ostseebad Laboe in das Vermögen des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe, Betriebsteil Tourismus, ohne Wertausgleich zuzuführen.