Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
SCHÖN/BV/782/2022
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2021 sind – unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze nach den §§ 4 und 5 der Haushaltssatzung und der bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – überplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:

 

HHST

Bezeichnung

Höhe der

Über-

schreitung

Erläuterung

(soweit Überschreitung

größer als 10.000,00 €)

Deckung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen der Gesamtdeckung

0000.592000

Repräsentationskosten

(Plan 5.000 € - Ist 6.812,96 € -

1.812,96

 

0000.60000

Verwaltungsaufwand (Saalmieten)

(Plan 5.000 € - Ist 14.761,10 €)

9.761,10

 

 

 

0200.570000

Aufwendungen Informationstechnik

(Plan 3.500 €- Ist 3.697,26 €)

 

 

197,26

 

0200.640000

Versicherungen / Schadenfälle

(Plan 34.500 € – Ist 38.367,67 €)

3.867,67

 

0200.650000

Geschäftsausgaben

(Plan 6.000 € -Ist 7.285,67 €)

1.285,67

 

0200.651000

Bücher u. Zeitschriften

(Plan 1.100 € - Ist 1.131,40 €)

131,40

 

0200.672200

Verwaltungskostenbeitrag an Amt Probstei

(Plan 29.000 € - Ist 46.071,84 €)

17.071,84

Nach erfolgter Endabrechnung

0520.600000

Wahlen

(Plan 500 € - Ist 2.711,31 €)

2.211,31

 

1100.600000

Ordnungsbehördlicher Sachaufwand

(Plan 1.500 € - Ist 1.696,35 €)

196,35

 

 

1300.500000

 

Feuerwehr

Unterhaltungskosten

(Plan 8.000 € - Ist 16.890,66 €)

 

8.890,66

 

1300.520000

 

Geräte u. Ausstattung

(Plan 20.000 € - Ist 35.687,49 €)

 

 

15.687,49

HHST. inkl. Wartungsverträge, Planansatz zu gering

1300.550000

Fahrzeugkosten

(Plan 30.000 € - Ist 50.293,37 €)

 

20.293,37

Aufrüstungen an Fahrzeugen, Einbau von Abbiegeassistenten

 

 

1300.560000

 

Schutzkleidung

(Plan 15.000 € - IST 23.061,68 €)

 

8.061,68

 

4602.520000

Familienzentrum:

Geräte, Ausstattungen

Plan 500,00 € - Ist 502,71 €

 

2,71

 

5810.510000

Spielplätze, Unterhaltungskosten

(Plan 10.000 € - Ist 12.445,73 €)

 

2.445,73

 

6110.655000

Bauleitplanung

(Plan 60.000 € - Ist 74.086,95 €)

14.086,95

Aus erfolgten Endabrechnungen 

6150.650000

Sonstige Kosten

(Plan 0,00 € - Ist 145,51 €)

145,51

 

6750.540000

Straßenreinigungskosten (Plan 50.800 € - Ist 51.087,65 €)

287,65

 

6900.510000

Gewässerunterhaltung

(Plan 22.300 € - Ist 31.547,30 €)

9.247,30

 

6900.672200

Verwaltungskosten an Amt Probstei

(Plan 1.600 € - Ist 4.496,58 €)

2.896,58

 

6900.713000

Umlage an GUV

(Plan 15.400 € - Ist 16.249,52€)

849,52

 

7300.672200

Verwaltungskosten an Amt Probstei

(Plan 3.400 € - Ist 3.617,00 €)

217,00

 

7911.570100

Aufwand Stadtmarketing

(Plan 5.000 € - Ist 5.201,24 €)

201,24

 

7911.570100

Aufwand Weihnachtsmarkt

(Plan 8.000 € - Ist 10.736,69 €)

2.736,69

 

8800.540000

Bewirtschaftungskosten

Kindheitsmuseum (Plan 8500 € - Ist 9.684,49 €) 

 

1.184,49

 

 

8810.540000

Bewirtschaftungskosten

Hühnerbek 2 (Plan 1.000 € - Ist 1.028,29 €)

28,29

 

8820.540000

Bewirtschaftungskosten

Unbebaute Grundstücke

(Plan 2.200 € - Ist 2.966,68 €)

766,68

 

9000.810000

Gewerbesteuerumlage

(Plan 189.600 € - Ist 220.952

31.352,00

 

Mehreinnahmen Gewerbesteuer somit höhere Umlagesumme

9100.681000

Auflösung von Zuschüssen

(Plan 216.300 € Ist 219.629,90 €)

3.329,90

Mehreinnahmen von Zuschussauflösungen

(Ergebnisneutral)

 

 

1300.68000

3210.68000

6700.68000

Abschreibungen

 

Feuerwehr

Probstei Museum

Straßenbeleuchtung

 

 

10.974,33

2.112,18

1.943,32

Ergebnisneutral in der Kameralistik

Gegenbuchungen erfolgen

9100.270000

 

1300.935200

 

Feuerwehr:

Einrichtung

(Plan 39.500 € Ist 72.444,38)

 

32.944,38

 

Mehrausgaben für die Erstausstattung des Erweiterungsbaues

6100.9601000

Ortsbauplanung:

Bauleitverfahren (Plan 5.000 € Ist 7.459,60 €)

 

2.459,60

 

 

77100.950000

Umbau Bauhofgebäude

(Plan 66.184,86 € Ist 73.462,90 €)

7.278,04

 

9100.681000

Tilgung an den Kreditmarkt

(Plan 583.500€ Ist 592.138,61 €

8.638,61

 

 

 

Gesamtsumme :

 

225.597,46 €

 

 

 

Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000,00 € festgesetzt worden. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die durch Fettdruck hervorgehobenen Beträge die Genehmigung der Gemeindevertretung. Die Gesamtsumme dieser Überschreitungsfälle beläuft sich auf 131.436,03 €. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung).


Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2021 mit einem Gesamtbetrag von 131.436,03 € zu genehmigen.

 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2021 mit einem Gesamtbetrag von 131.436,03 € zu genehmigen.