Sachverhalt:

Voraussichtlich im Mai 2023 wird die Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen (Kommunalwahl) stattfinden. Die nach § 1 Absatz 2 GKWG durch Beschluss der Landesregierung herbeizuführende Bestimmung des Wahltages ist bisher noch nicht erfolgt. Dennoch wird die Erforderlichkeit gesehen, dass eine grundlegende Entscheidung, nämlich die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, so früh wie möglich getroffen wird.

Rechtsgrundlage für die Durchführung der Kommunalwahl sind das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) einerseits sowie die Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) andererseits.

Die Wahl wird durch die Wahlorgane in Zusammenarbeit mit der Verwaltung organisiert und durchgeführt. Nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 GKWG sind Wahlorgane für die Gemeinde der Gemeindewahlausschuss und die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter.

Wahlleiter/in der Gemeinde ist grundsätzlich die / der Bürgermeister/in (Gemeindewahlleiter/in), wenn sie oder er nicht

1. Wahlbewerber/in,

2. Vertrauensperson für Wahlvorschläge oder stellvertretende Vertrauensperson oder

3. Mitglied eines anderen Wahlorgans

ist (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 GKWG). Sie oder er kann nach § 12 Absatz 1 Satz 2 GKWG auf das Amt verzichten.

Im Verhinderungsfall nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 GKWG oder im Verzichtsfall nach § 12 Absatz 1 Satz 2 GKWG wählt die Gemeindevertretung eine andere Person zur Wahlleiterin oder zum Wahlleiter. Die Amtsdauer der gewählten Wahlleiterin oder des gewählten Wahlleiters und der Stellvertreterin oder des Stellvertreters endet, wenn die Wahl unanfechtbar geworden ist (§ 12 Absatz 2 Satz 2 GKWG).

Den Wahlausschuss für das Wahlgebiet bilden gemäß § 12 Absatz 3 Satz 1 GKWG die Wahlleiterin als Vorsitzende oder der Wahlleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer; die Vertretung wählt diese sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor jeder Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten.

Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

Da der Gemeindewahlausschuss einschließlich der stellvertretenden Mitglieder nach § 12 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 GKWG vor jeder Wahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten neu zu wählen ist, sind für die im Jahr 2023 stattfindende Kommunalwahl aus dem Kreis der Wahlberechtigten acht Beisitzerinnen und Beisitzern sowie ggf. eine Gemeindewahlleitung als Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss zu wählen. Die Wahl wird durch die Gemeindevertretung vorgenommen.

Dem Grundsatz folgend, dass sich die Wahl als Demokratierecht in der Selbstorganisation des jeweiligen „Wahlvolkes“ vollzieht (Wahlen werden vom Volk für das Volk organisiert), sind die Beisitzer/innen und deren Stellvertreter/innen aus dem Kreis der Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlgebietes zu bestimmen. Die Tätigkeit im Wahlausschuss ist eine ehrenamtliche, zu dessen Übernahme die wahlberechtigte Person grundsätzlich gesetzlich verpflichtet ist (§ 55 Absatz 1 Satz 2 GKWG).

Bei der Wahl der Beisitzer/innen und der Stellvertretungen sollen möglichst die im Wahlgebiet (nicht nur in der Gemeindevertretung) vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Die Parteien und Wählergruppen haben daher de facto das Recht, geeignete Personen zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Zeitgleich mit der Wahl der Beisitzer/innen werden deren Stellvertreter/innen gewählt. Bei diesen handelt es sich um persönliche Stellvertreter/innen. Im Fall der Verhinderung eines Mitgliedes kann dessen Funktion nur von der für die Stellvertretung gewählten Person wahrgenommen werden. Eine Stellvertretung durch eine andere Person ist nicht zulässig. Die Gewährleistung der Stellvertretung im Falle der Verhinderung obliegt dem verhinderten Mitglied.

Notwendig für die Wahl in den Gemeindewahlausschuss ist das Erfüllen der sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts nach Maßgabe des § 3 GKWG; die jeweilige Person muss also aktiv wahlberechtigt sein.

Wahlberechtigt sind gemäß § 3 Absatz 1 GKWG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet eine Wohnung haben oder sich im Wahlgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes haben sowie

3. nicht nach § 4 GKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen zur Staatsbürgerschaft und zum Lebensalter müssen am Tag der Wahl in den Gemeindewahlausschuss erfüllt sein.

Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 GKWG darf nicht in den Gemeindewahlausschuss gewählt werden, wer

1. (voraussichtlich) Wahlbewerber/in,

2. (voraussichtlich) Vertrauensperson für Wahlvorschläge oder stellvertretende Vertrauensperson oder

3. Mitglied eines anderen Wahlorgans (beispielsweise im Kreiswahlausschuss)

ist bzw. aller Wahrscheinlichkeit nach sein wird.

Für die stellvertretenden Mitglieder gilt dies entsprechend.

Dem Gemeindewahlausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1. Einteilung des Gemeindegebietes in Wahlkreise, soweit dies erforderlich ist

2. Entscheidung über die Zulassung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl

3. Feststellung des Gesamtergebnisses für die Gemeindewahl

4. Neufeststellung des Gemeindewahlergebnisses im Falle der Aufhebung der Ergebnisfeststellung durch die Gemeindevertretung

5. Entscheidungen im Mängelbeseitigungsverfahren bei Wahlvorschlägen, sofern erforderlich

6. Entscheidungen über Beschwerden wegen des Wählerverzeichnisses und im Falle der Versagung von Wahlscheinen, sofern erforderlich.

Die wesentlichen Grunddaten für die Kommunalwahl stellen sich im Gebiet des Amtes Probstei wie folgt dar:

Auf der Basis der vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein nach dem Stand vom 31. Dezember des dritten Jahres vor der Wahl fortgeschriebene Bevölkerungszahl (§ 7 Absatz 3 GKWG) ergibt sich für die Gemeinden des Amtes Probstei per 31.12.2020 die in der Anlage dargestellte Anzahl

1. der unmittelbaren Vertreter/innen und Listenvertreter/innen (§ 8 GKWG)

2. der zu bildenden Wahlkreise (§ 9 GKWG).

Bis auf die Gemeinden Laboe und Schönberg bilden alle Gemeinden je einen Wahlkreis. Die Gemeinden Laboe und Schönberg bilden jeweils fünf Wahlkreise.

Nach § 20 Absatz 4 GKWG können die Bewerber/innen für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen bereits 44 Monate nach Beginn der Wahlperiode, also ab dem 01.02.2022 gewählt werden.

Die Aufstellung von unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerbern kann aber erst erfolgen, wenn im Wahlgebiet die Wahlkreise eingeteilt sind und die Wahlkreiseinteilung von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter bekannt gemacht worden ist. Angesichts des vorstehend beschriebenen Stichtages für die Aufstellung der Bewerber/innen sollten mögliche Vorbereitungen für die Kommunalwahl so früh wie möglich in Angriff genommen werden.

Die Wahlkreiseinteilung hat gemäß § 15 Absatz 2 GKWG anhand der vom Statistikamt für Hamburg und Schleswig-Holstein fortgeschriebenen Bevölkerungszahl nach dem Stand vom 31.12.2020 zu erfolgen.

Aufgrund von Veränderungen der Bevölkerungszahlen haben sich im Kreisgebiet Änderungen ergeben, die in einigen Bereichen eine komplett andere Wahlkreiseinteilung nach sich ziehen können. In Einzelfällen wird es sich nach Mitteilung der Kreiswahlleitung womöglich nicht vermeiden lassen, dass abweichend von dem in § 15 Absatz 4 GKWG beschriebenen Regelfall bei der Wahlkreiseinteilung für die Kreiswahl auch Gemeinde- und Ämtergrenzen durchschnitten werden müssen. Aller Voraussicht nach wird das Amt Probstei hiervon jedoch nicht betroffen sein. Da nach § 93 Absatz 2 GKWO die Abgrenzung der Wahlkreise für die Kreiswahl mit der Abgrenzung der Wahlkreise für die Gemeindewahl rechtzeitig abzustimmen sind, bittet die Kreiswahlleitung um eine frühzeitige Einteilung der Wahlkreise auf Ebene der Gemeinden.

Hiervon ist auch die Gemeinde Schönberg betroffen, da diese in fünf Wahlkreise einzuteilen ist. Diese Einteilung kann indes erst erfolgen, nachdem die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt wurden.

Ergänzend ergeht wie auch in der Vergangenheit nochmals der Hinweis, dass auch die Gemeinde Schönberg die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunalwahl insgesamt auf das Amt Probstei übertragen kann (§ 13 Absatz 2 Satz 1 GKWG). Eine derartige Übertragung müsste nach § 1 Absatz 1 GKWO spätestens 3 Monate vor der Wahl gegenüber dem Amt Probstei erklärt werden.

Eine solche Übertragung von Aufgaben würde den Vorteil bieten, dass nicht alle Verfahrensschritte mehrfach durch die Amtsverwaltung, nämlich einerseits für 20 Gemeinden, welche die Aufgaben übertragen haben, und andererseits für die Gemeinde Schönberg, durchgeführt werden müssten. Die bisherige Praxis, 2 Verfahren parallel durchzuführen, birgt die große Gefahr der Fehleranfälligkeit. Ausgenommen von einer derartigen Übertragung wäre die Durchführung der Direktwahlen der hauptamtlichen Bürgermeisterin bzw. des hauptamtlichen Bürgermeisters sowie von Bürgerentscheiden.

Vor diesem Hintergrund beinhaltet der Beschlussvorschlag unterschiedliche Alternativen.

Anlagenverzeichnis:

¾      Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Vertreter/innen und der zu bildenden Wahlkreise

¾      Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Vertreter/innen und der zu bildenden Wahlkreise

Beschlussvorschlag:

¾      Alternative 1

Die Gemeindevertretung wählt für die Kommunalwahl 2023 die nachfolgend aufgeführten Personen in den Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Schönberg (Beisitzer/innen und persönliche Stellvertreter/innen):

oder

¾      Alternative 2

Die Gemeinde Schönberg überträgt nach Maßgabe des § 13 Absatz 2 Satz 1 GKWG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 GKWO die übrigen Aufgaben der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsdirektor des Amtes Probstei und zugleich die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses insgesamt auf den vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss, soweit die Durchführung der Gemeindewahl betroffen ist (also ohne die Durchführung von Direktwahlen für die hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. den hauptamtlichen Bürgermeister und Bürgerentscheide).