Sachverhalt:
Das Projekt „Unbeschwert unterwegs“ steht für aktiven Klimaschutz. Der kostenlose ÖPNV für Übernachtungs-Touristinnen und -Touristen spart allein in der dreijährigen Pilotphase von 2023 bis 2025 etwa 15.800 Tonnen direkte CO2 Emissionen ein. „Wenn man bedenkt, dass etwa 80 Bäume eine Tonne CO2 kompensieren, dann pflanzt das Projekt bildlich gesprochen gut 200 kleine Wälder“, so die Aussage der für das Projekt verantwortliche Ostsee-Tourismus-Service GmbH.
Weiter führt die OTS GmbH dazu aus: „Die Teilnahme am Projekt wird keineswegs kostspielig. Die Umlage wird gänzlich von den Tourist:innen selbst getragen und in einigen Gemeinden verringern sich die bestehenden ÖPNV-Zuschüsse drastisch.
Die abschließende Umlageberechnung durch das DWIF ist derzeit in Arbeit. Sobald hier Ergebnisse vorliegen, werden diese mit den Gemeinden kommuniziert.“ Leider haben es unsere Projektpartner bisher nicht geschafft, den finalen Umlagebetrag zu kalkulieren und den Modellgemeinden freizugeben. Auch das Design der einheitlichen Karte (inkl. der notwendigen fälschungssicheren Merkmale) ist bisher noch in Bearbeitung. Ohne konkrete Angaben kann auch der voraussichtliche Preis für die „Unbeschwert unterwegs“ – Meldescheine noch nicht ermittelt werden. Nichtsdestotrotz werden die Gemeinden gebeten, sich auf eine Papierbestellung noch im Juli einzustellen – da die Lieferung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Die Einbindung der Landeshauptstadt Kiel, als Stadt ohne Kurabgabe, wurde am 07.04.2022 mit dem Steuerungskreis diskutiert. Die Landeshauptstadt Kiel wird eine stadteigene Gästekarte als Fahrkarte etablieren. Sie wird voraussichtlich über den Anbieter „Feratel“ eine eigene Gästekarte generieren und dadurch die Teilnahme am Projekt „Unbeschwert unterwegs“ ermöglichen.
Für die Gemeinde Schönberg ist in Bezug auf den Wirtschaftsplan von Relevanz, dass die Zuschüsse, die die Gemeinde derzeit aus dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Tourist-Service für die Nutzung der Gäste des ÖPNV innerhalb des Gemeindegebietes an die Verkehrsbetriebe Kreis Plön zahlt, zukünftig entfallen werden, da diese ÖPNV-Kosten über die Umlage aus dem Projekt beglichen werden. Auf der anderen Seite bleibt aber auch festzuhalten, dass für die Zweitwohnsitzinhaber die Teilnahme an dem Modellprojekt „Unbeschwert unterwegs“ aktuell nicht möglich sein wird.
Das Ostseebad Laboe hat zum Projekt mitgeteilt, dass man an der Teilnahme am Projekt „Unbeschwert unterwegs“, zunächst auch ohne Integration der Fähre, festhalten wird. Auch die Gemeinde Heikendorf hat Anfang Juni final beschlossen, an dem Projekt teilzunehmen, auch wenn der Förde-Fährverkehr zunächst nicht Bestandteil dessen ist.
Der Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Schönberg hat am 3. Dezember 2019 den Beschluss gefasst, der Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Umsetzung des Modellprojekts „Unbeschwert unterwegs“ zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung mit der Ostseecard zuzustimmen. Zur Unterstützung der Anliegen der Ostseebäder Heikendorf und Laboe wurde seinerzeit beschlossen, dass „die Linienschifffahrt der SFK in dem Projekt berücksichtigt werden muss“.
Die Teilnahme der Gemeinde Schönberg ist für das Projekt von hoher Relevanz, da mit Kiel, Laboe, Heikendorf und Schönberg eine ideale Modellregion an der Kieler Förde gebildet werden kann und auch aus Sicht des Ostseebads Schönberg eine Teilnahme am Modelprojekt auch ohne die SFK von Vorteil ist.
Zu überlegen wäre für die Zukunft, ob der kurabgabepflichtige Zeitraum auf Ganzjährigkeit auszuweiten, also die Kurabgabe wie in vielen anderen Gemeinden auch vom 1.1. eines Jahres bis zum 31.12. zu erheben. Damit wäre die Ostsee-Card mit seinem ÖPNV-Angebot auch ganzjährig nutzbar. Eine solche Entscheidung wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums für das Modellprojekt denkbar.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Schönberg beteiligt sich wie zum „Letter of intent“ beschlossen an dem Modellprojekt „Unbeschwert unterwegs“ als beteiligte Projektgemeinde und akzeptiert, dass der Fährverkehr der SFK zunächst nicht Bestandteil des Projektes ist.
Die Kurabgabesatzung wird innerhalb der bestehenden Zeiträume der Kurabgabe für die Teilnahme an dem Modellprojekt angepasst. Eine Ausweitung der Kurabgabepflicht ab 2023 erfolgt zunächst nicht. Die Gemeinde behält sich aber vor, diesen Zeitraum ggf. zu einem späteren Zeitpunkt zu verlängern, so dass die Nutzung der Ostsee-Card für den ÖPNV dann auch ganzjährig möglich wäre.