Sachverhalt:

Der Ausschuss „Sanierung und Vermarktung Schloss Hagen“ hatte sich in seiner Sitzung am 24.11.2009 mit einer Änderung der bestehenden Nutzungsordnung für das Schloss Hagen befasst. Anlass hierfür war die Überlegung, die Mietfestsetzung bei Ausstellungen und Märkten im Schloss sowie bei einer Vermietung des Parks und des Hofes flexibler gestalten zu können. Hierdurch solle vermieden werden, dass z.B. kulturelle Veranstaltungen, die aus Sicht der Gemeinde wünschenswert sind, im Einzelfall deshalb nicht zustande kämen, wenn dafür eine Miete nach den jetzigen Festsetzungen der Nutzungsordnung (bzw. deren Anlage) zu berechnen wäre. Daraufhin hatte sich der Ausschuss „Sanierung und Vermarktung Schloss Hagen“ einstimmig für eine Ergänzung der Anlage zur Nutzungsordnung ausgesprochen (vgl. Niederschrift PROBS/SSH/12/2009 vom 24.11.2009, TOP 3).

Beigefügt wird nunmehr ein entsprechender I. Nachtrag zur Nutzungsordnung vorgelegt.

Die vom Ausschuss empfohlenen Ergänzungen ergeben sich Artikel 2 Nr. 2 und 3 dieses Nachtrages.

Zugleich ist dieser I. Nachtrag zum Anlass genommen worden, um noch zwei redaktionelle Änderungen in der Nutzungsordnung (bzw. ihrer Anlage) vorzunehmen. So erfolgt mit dem Artikel 1 durch das Einfügen der Objektbezeichnung „Herrenhaus Hagen“ eine begriffliche Klarstellung und z.B. auch eine Angleichung an jene Formulierung, die sich aus der Präambel des am 02.12.2009 beschlossenen Kooperationsvertrages ergibt. Darüber hinaus ist in Artikel 2 Nr. 1 des I. Nachtrages eine Korrektur vorgesehen, die Ziff. III Satz 2 der Anlage zur Nutzungsordnung betrifft : Dort muss richtigerweise auf die in Ziff. I und II (und nicht – wie bisher – auf die in Absatz 1) ausgewiesenen Beträge Bezug genommen werden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf des I. Nachtrages zur Nutzungsordnung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den I. Nachtrag zur Nutzungsordnung vom 2. April 2009 für die gewerblich nutzbaren Teilbereiche des Schlosses Hagen und seiner Außenanlagen gemäß Entwurf.