Sachverhalt:

Die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren haben Einfluss auf die Hauptsatzungen der Kommunen. Aus diesem Grunde wurde mit Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration das Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden aktualisiert.

Der anliegende Entwurf beinhaltet gegenüber der Hauptsatzung der Gemeinde Bendfeld aus dem Jahr 2004 hauptsächlich nachfolgend aufgeführte Änderungen:

1. Der Aufgabenkatalog für die „Bürgermeisterin / den Bürgermeister“ nach § 2 wurde erweitert und die Wertgrenzen angepasst.
2. Der § 3 „Gleichstellungsbeauftragte“ und § 6 „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ wurden neu aufgenommenen.
3. In § 4 wurde eine Vertreterregelung für die Ausschüsse aufgenommen.
4. In den §§ 7 u. 8 wurden die Formulierungen aktualisiert.
5. Die Regelungen in § 10 zu den „Veröffentlichungen“ sind u.a. nach den gesetzlichen Vorgaben angepasst worden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Bendfeld.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde

Bendfeld gemäß Entwurf.