Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Bendfeld mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 297.500 € und Ausgaben in Höhe von 458.100 € aus. Der Verwaltungshaushalt ist demnach nicht ausgeglichen, es besteht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 160.600 €. In diesem Betrag enthalten ist jedoch die Defizitabdeckung aus dem Vorjahr in Höhe von 62.000 €. Bei struktureller Betrachtung beträgt das Haushaltsdefizit 98.600 €.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 11.600 EUR veranschlagt worden. Dieses entspricht lediglich den Betrag der ordentlichen Tilgung von Krediten.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2021 nicht verändern. Mit der Festsetzung dieser Hebesätze werden die Landesempfehlungen eingehalten.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 20000: Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 71.400 € aus. Diese liegen damit auf dem Niveau des Vorjahres.

UAB 46400: Kindergärten

Nach der Meldung der Fachabteilung werden die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten steigen. Das ausgewiesene Gesamtdefizit beläuft sich auf 51.000 €. Dieses liegt somit um 11.000 € über dem Vorjahreswert.

UAB 61000: Ortsplanung:

Als Grundlage der weiteren Dorfentwicklung sind unter der Haushaltsstelle 61000.650000 Haushaltsmittel für ein Innenbereichsgutachten von 6.000 € bereitgestellt.

UAB 63000: Gemeindestraßen

Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband eine neue Verschleißdecke. Die Gemeinde hat hierfür Eigenanteile zu erbringen.  Für diese Maßnahmen sind unter der Haushaltsstelle 63000.510000 Haushaltsmittel von 15.000 € einschließlich Ingenieursleistungen veranschlagt.

UAB 70100: Regenwasserbeseitigung

Die Gemeinde plant nach wie vor die Übertragung der Aufgabe der Oberflächenentwässerung auf einen größeren Verband wirtschaftlich prüfen zu wollen. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Flächenermittlung der versiegelten Flächen sowie einer Zustandsbewertung der vorhandenen Entwässerungsleitungen. Haushaltsmittel in Höhe von 10.300 € sind unter der Haushaltsstelle 70100.655000 bereits im letzten Haushaltsjahr eingestellt worden. Da eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2021 nicht erfolgen konnte, werden die entsprechenden Haushaltsmittel erneut bereitgestellt.

UAB 76000: Dorfgemeinschaftshaus:

Umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 14.000 € stehen im Dorfgemeinschaftshaus aus. U.a. muss die Heizungsanlage und die Stromverteilung erneuert werden.

UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Mehreinnahmen werden insbesondere aus den Bereichen der Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteueranteile erwartet. Allerdings erreichen die Gewerbesteuern nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Mit Gesamteinnahmen von 275.300 € liegen die Einnahmen um 1.100 € unter der Vorjahresplanung.

Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft des Vorjahres aber auch aufgrund tariflicher Steigerungen steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage merklich an. Unterm Strich weist der UAB 90000 einen Überschuss von 131.600 € aus. Dieser liegt damit um 12.500 € unter dem Vorjahreswert.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf