Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Krummbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 923.700 € und Ausgaben in Höhe von 1.077.000 € aus. Der Verwaltungshaushalt ist demnach nicht ausgeglichen, es besteht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 153.300 €. In diesem Betrag enthalten ist jedoch die Defizitabdeckung aus dem Vorjahr in Höhe von 62.900 €. Bei struktureller Betrachtung beträgt das Haushaltsdefizit 90.400 €.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 41.400 EUR veranschlagt worden. Die Gemeinde wird nach derzeitiger Beschlusslage im Haushaltsjahr 2022 die Bestellung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs (MTW) tätigen. Kassenwirksam werden diese Ausgaben jedoch erst im Haushaltsjahr 2023. Eine entsprechende Ermächtigung um Verpflichtungen eingehen zu können, ist in § 2 Nr. 2 der Haushaltssatzung hinterlegt.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2021 nicht verändern. Mit der Festsetzung dieser Hebesätze werden die Landesempfehlungen eingehalten.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 02000: Zentrale Angelegenheiten

Für das durch die Gemeindevertretung beschlossene Normenkontrollverfahren sind unter der Haushaltsstelle 02000.655000 Haushaltsmittel von 12.200 € berücksichtigt.

UAB 13000: Feuerwehr

Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 51.600 €. Diese liegen damit um 1.500 € über dem Vorjahreswert und entsprechen der Meldung der Wehrführung. Die entsprechende Kostenbeteiligung der Gem. Bendfeld wurde angepasst.

UAB 20000: Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 155.100 € aus. Diese liegen um 13.000 € unter dem Vorjahreswert. Nach derzeitigen Abforderungen werden insbesondere die Schulkosten für Förderzentren deutlich sinken.

UAB 4640: Kindergärten

Nach der Meldung der Fachabteilung werden die Ausgaben für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten dramatisch steigen. Das ausgewiesene Gesamtdefizit beläuft sich auf 140.500 €. Dieses liegt somit um 110.300 € über dem Vorjahreswert.

UAB 63000: Gemeindestraßen

Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband eine neue Verschleißdecke. Die Gemeinde hat hierfür Eigenanteile zu erbringen. Ebenso stehen Reparaturarbeiten am kombinierten Geh- und Radweg an. Für diese Maßnahmen sind unter der Haushaltsstelle 63000.510000 Haushaltsmittel von 25.000 € veranschlagt.

UAB 70100: Regenwasserbeseitigung

Nach dem bereits im letzten Haushaltsjahr im Schmutzwasserbereich für die Umsetzung der Selbstüberwachungsverordnung Haushaltsmittel veranschlagt worden sind, müssen nunmehr auch die Regenwasserleitungen gespült und begutachtet werden. Hierfür sind insgesamt 8.000 € etatisiert.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000. Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von 343.400 € aus. Dieser Wert liegt um 33.700 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden deutliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet.

Insbesondere durch die stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten reichen die laufenden Einnahmen nach wie vor nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Das Haushaltsdefizit steigt weiter an.

Im Vermögenshaushalt sind lediglich 3.600 € für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr berücksichtigt worden. Diese Anschaffung wird jedoch vollständig aus Spenden finanziert. Insofern beinhaltet der Haushaltsentwurf 2022 keine weiteren Kreditaufnahmen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf