Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Köhn mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.434.900 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 90.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 13000: Freiwillige Feuerwehr

Die Gesamtaufwendungen für den Unterabschnitt 13000 sind mit 41.500 € festgesetzt worden. Diese liegen damit auf dem Niveau des Vorjahres.

UAB 20000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 225.600 € und orientieren sich am Vorjahreswert.

Der Ansatz für die Schulverbandsumlage ist geschätzt.

UAB 46400: Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gesamtbedarf von 130.600 € weicht lediglich um 2.200 € vom Vorjahreswert ab. Dies entspricht der Hochrechnung der Fachabteilung.

UAB 63000: Gemeindestraßen

Im Zuge der Sanierungsarbeiten an der K 13 kommen auf die Gemeinde wiederum erhöhte Straßenunterhaltungskosten zu. Hierzu sind unter der Haushaltsstelle 63000.510000 Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € veranschlagt worden.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000. Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von 567.800 € aus. Dieser Wert liegt um 34.000 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden deutliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 38.100 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in einer Größenordnung von 56.100 € geplant. Eine Gesamtaufstellung dieser Maßnahmen kann der Seite 19 des vorliegenden Haushaltsentwurfs entnommen werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.