Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Höhndorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 765.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 39.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 13000: Freiwillige Feuerwehr

Die Gesamtaufwendungen für den Unterabschnitt 13000 sind mit 26.100 € festgesetzt worden. Diese liegen damit um 5.000 € über den Vorjahreszahlen und entsprechen der Bedarfsmeldung der Feuerwehr.

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 139.800 € und orientieren sich am Vorjahreswert.

Der Ansatz für die Schulverbandsumlage ist geschätzt.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Der Gesamtbedarf von 94.600 € liegt um 4.600 € über dem Niveau des Vorjahres. Dies entspricht der Hochrechnung der Fachabteilung.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Deutlich verbessert zeigt sich das Ergebnis des Unterabschnittes 90000. Dieser weist nunmehr nach Abzug der Umlageverpflichtungen einen Überschuss von 330.000 € aus. Dieser Wert liegt um 28.400 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden deutliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet. Einerseits soll lt. vorliegendem Haushaltserlass die Finanzausgleichsmasse deutlich ansteigen, darüber hinaus verzeichnet die Gemeinde Höhndorf stichtagsbezogen einen deutlichen Einwohnerzuwachs von 19 Einwohnern.

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 21.800 € aus.

Für erforderliche Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel von 3.000 € eingestellt worden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.