Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 863.300 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 65.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 370 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze für die Grundsteuern werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Der Haushalt der Gemeinde Barsbek weist auch in der mittelfristigen Haushaltsplanung keine freien Finanzspielräume aus. Insofern wird mit dem vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, zumindest den Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 350 % auf 380 % zu erhöhen. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Ebenfalls wird empfohlen auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B auf das vom Land geforderte Niveau anzuheben.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 13000: Feuerwehr

Ein Haushaltsentwurf für den Zweckverband Am Sandberg liegt derzeit nicht vor. Insofern ist der Haushaltsansatz 2022 mit 57.500 € lediglich geschätzt worden.

UAB 20000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 139.900 € und orientieren sich am Vorjahreswert. Der Betrag der Schulverbandsumlage ist ebenfalls geschätzt worden.

UAB 46400: Tageseinrichtungen für Kinder

Der Unterabschnitt 46400 weist eine deutliche Kostenreduzierung um 26.800 € auf nunmehr 98.200 € aus. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass im letzten Haushaltsjahr ein Nachzahlungsbetrag aus dem Vorvorjahr eingerechnet worden ist, der nunmehr nicht mehr anfällt.

UAB 63000 Gemeindestraßen, Wege, Plätze und Brücken

Im Haushaltsjahr 2022 bekommen einige Gemeindestraßen durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband eine neue Verschleißdecke. In diesem Zusammenhang sind von der Gemeinde Eigenanteile zu übernehmen. Der Titel 63000.510000: Unterhaltungskosten wurde entsprechend auf 20.000 € erhöht. Darüber hinaus sind 10.000 € für mögliche Brückensanierungen etatisiert.

UAB 70100: Regenwasserbeseitigung:

Für das Spülen und Filmen der Regenwasserleitungen im Maaskamp und Wurth sind 10.000 € vorgesehen. Daraus wird sich voraussichtlich ein Reparaturbedarf ergeben, der mit 20.000 € berücksichtigt ist.

UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Erfreulicherweise liegen die Steuereinnahmen des Unterabschnittes 90000 mit 734.600 € um 75.700 € über dem Vorjahreswert, wobei hier die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer berücksichtigt ist. Insbesondere werden erhebliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und den Einkommensteueranteilen erwartet.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber höhere Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage auf der anderen Seite aus.

Wie in den vergangenen Jahren auch reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes nicht aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Der Verwaltungshaushalt weist keinen freien Finanzspielraum aus. Zum Haushaltsausgleich ist eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und somit eine Rücklagenentnahme von 65.300 € planerisch erforderlich.

Im Vermögenshaushalt sind keine Investitionen geplant.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.