Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baltic Revisions- und Treuhand GmbH mit Sitz in Kiel- den Auftrag erteilt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) für das Wirtschaftsjahr 2020 vorzunehmen. Die Prüfung ist inzwischen durchgeführt worden.

Die Schlussbesprechung, an der ein Vertreter des Gemeindeprüfungsamtes teilgenommen hat, sowie ein Mitglied der gemeindlichen Gremien, fand am 20.10.2021 am Sitz der Amtsverwaltung Probstei statt. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat der Wirtschaftsprüfer Herr Michael H. Kaden jenen Jahresabschluss, der den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 30.09.2021 zusammen mit dem Prüfbericht zugeleitet worden war, erläutert und auftretende Fragen des Gemeindeprüfungsamtes beantwortet.

Das Jahresergebnis 2020 des Ortsentwässerungsbetriebes schließt mit einem Jahresverlust von 100.056,64 € ab. Durch den Gewinnvortrag aus den Vorjahresabschlüssen in Höhe von 32.097,26 € werden – 67.959,26 € auf das Jahr 2021 vorgetragen.

Die Erträge des Betriebes weisen Umsatzerlöse in Höhe von 2.034.444,65 € sowie sonstige Erlöse in Höhe von 54.880,14 aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Umsatzerlöse um 12.622,62 € gesunken.

Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe im Vergleich zum Vorjahr um 52.223,03 € gestiegen und weisen einen Saldo in Höhe von 564.604,90 € aus. Ursächlich hierfür waren die erheblichen Preissteigerungen für Materialeinkäufe, der Mehrbedarf an Betriebsmitteln, erheblich gestiegene Kosten für das Betriebslabor sowie insgesamt höhere Bewirtschaftungskosten für das Jahr 2020.

Der Planansatz im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 von 474.100 € für den Bereich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde mit 90.504,90 € überschritten. Allein diese Überschreitung des Planansatzes trägt zu dem ausgewiesenen Verlust bei. Die Preissteigerungen sowie der Mehraufwand konnten nicht aufgefangen werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzieren sich im Vergleich zum Vorjahr um 20.463,50 € auf die Summe von 290.651,73 €. Minderausgaben wurden verbucht für die Verwaltungskostenerstattung an das Amt Probsteis von rd. 14.000 € (Einsparungen durch den Einsatz einer eigenen Verwaltungsfachkraft) sowie geringeren Wertberichtigungen auf Forderungen von rd. 7.600 €.

Die Personalkosten erhöhen sich aufgrund einer Personalaufstockung gegenüber dem VJ.  um 60.406,35 € und weisen einen Saldo von 586.650,56 € aus. Diese Summe wurde im Wirtschaftsplan 2020 eingestellt, so dass es zu keiner Überschreitung des Planansatzes gekommen ist.

Der Plansatz der Abschreibungssumme von 546.100 € wurde um 26.300 € überzogen. Ursächlich hierfür ist u.a. die Auflösung/Umbuchung von fertig gestellten Projekten/Baumaßnahmen im Jahr 2019 in Höhe von 464.000 € aus dem Konto Anlagen im Bau. Im Jahr 2020 wurde die Abschreibungssumme erstmalig komplett fällig.

Die investiven Maßnahmen im Jahr 2020 wurden in Höhe von 266.761,15 € verbucht. Davon 16.535 € für Bauten (Erweiterung Mitarbeiterparkplätze, Gitterrost Abdeckungen), 31.590 € für Verteilungsanlagen (Sanierung Hauptkanal und Regenwasserkanäle), 65.177 € für Fahrzeuge (Restanschaffungskosten inkl. Einrichtung MB Sprinter), 146.299 € für technische Anlagen (Prozessleitsystem, Rücklaufschlammpumpe, Schraubengebläse) sowie 7.159 € für Betriebs- und Geschäftsausstattungen.

Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2020 17.379.152,73 € gegenüber 17.700.330,03 € zum 31.12.2019.

Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2020 lassen sich dem Lagebericht entnehmen (vgl. Anlage 5 des Prüfungsberichtes).

Der Wirtschaftsprüfer hat sodann im Prüfungsbericht u.a. dargelegt, dass

1.   die Organisation der Buchführung, das interne Kontrollsystem, der Datenfluss und das Belegwesen eine vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle ermöglichten,

2.   bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die für die Rechnungslegung geltenden Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beachtet wurden,

3.   die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes belief sich zum Abschlussstichtag auf 48,8 %. Die Eigenmittel des Eigenbetriebes werden gebildet durch das Stammkapital in Höhe von unverändert 6.000.000,00 € zuzüglich Rücklagen und Bilanzverlust,

4.   das langfristig gebundene Vermögen zu 94,3 % durch langfristig verfügbares Kapital gedeckt ist,

5.   keine Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse und gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu erheben sind.

Der abschließende Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom 20.10.2021 zum Jahresabschluss 2020 lautet auszugsweise wie folgt:

„Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft geben nach meiner Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen.“

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön hat der Gemeinde den Prüfungsbericht mit Schreiben vom 22.11.2021 (Az. 11-524.20.5.2) übersandt. Es hat darauf hingewiesen, dass der Jahresabschluss in der geprüften Fassung unverändert von der Gemeindevertretung festzustellen ist. Ergänzende Feststellungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 2 KPG wurden von der Prüfungsbehörde nicht getroffen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Jahresabschluss 2020 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2020 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Jahresabschluss 2020 des Ortsentwässerungsbetriebes Schönberg/Holstein wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 17.379.152,73 € in der geprüften Fassung festgestellt.

3.      Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020, die mit einem Jahresverlust in Höhe von 100.056,64 € abschließt, wird festgestellt.

4.      Auf neue Rechnung wird in das Jahr 2021 ein Verlust von 67.959,26 € vorgetragen.