Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Brodersdorf mit
dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei
Einnahmen und Ausgaben in Höhe
von jeweils 627.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in
einer Größenordnung von je 123.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend
liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes
Zahlenwerk vor.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt
ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 370 % für die Grundsteuer B sowie 380
% für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe
festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%,
Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die
nachfolgenden Informationen gegeben werden:
UAB 13000: Feuerwehr
Wie im Vorjahr ist die Übernahme von zwei Führerscheinkosten geplant.
Das Feuerwehr-Budget wurde wiederum um 5.000 € erhöht und mit insgesamt 15.000
€ etatisiert.
UAB 20000: Schulen:
Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 105.000 €. Diesen
liegen damit um 18.500 € über den Planansätzen des Vorjahres. Bislang
vorliegende Abrechnungen von Schulkosten für das laufende Jahr 2021 lassen eine
deutliche Kostensteigerung erwarten. Alleine der Pauschalbetrag für
Investitionen ist von 325 € pro Schüler auf 400 € pro Schüler angehoben worden.
UAB 46400: Tageseinrichtungen für Kinder
Auch der Unterabschnitt 46400 weist eine deutliche Kostensteigerung um
24.900 € auf nunmehr 69.900 € aus. Die veranschlagten Haushaltsmittel
entsprechen der Hochrechnung der Fachabteilung.
UAB 61000 Orts- und Regionalplanung
Auf Beschluss des Finanzausschusses vom 01.12.2021 werden unter der
Haushaltsstelle 61000.650000 Haushaltsmittel für ein Ortsentwicklungskonzept in
Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Zur Finanzierung dieser Ausgaben wird ein
Zuschuss in Höhe von 75 %, mithin 22.500 € erwartet.
UAB 90000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Erfreulicherweise liegen die Steuereinnahmen des Unterabschnittes 90000
mit 541.300 € um 81.900 € über dem Vorjahreswert. Insbesondere werden
erhebliche Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen erwartet. Ausschlaggebend
hierfür sind neben einer höheren Finanzausgleichsmasse eine deutlich gestiegene
Einwohnerzahl. Ohne diese Erhöhung der Schlüsselzuweisungen wäre eine
Gegenfinanzierung der gestiegenen Kinderbetreuungskosten in Kindertagesstätten
und Schulen nicht möglich gewesen.
Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die
laufenden Ausgaben zu decken. Der Verwaltungshaushalt weist einen freien
Finanzspielraum von 18.300 € aus.
Im Vermögenshaushalt sind für die Attraktivitätssteigerung der
Dorfmitte Haushaltsmittel von 80.000 € eingeplant. Diese Maßnahme wird durch
die Aktiv-Region gefördert. Es wird ein Zuschuss von 34.700 € erwartet.
Der Eigenanteil an dieser Maßnahme kann durch den freien Finanzspielraum
und durch einen Verkaufserlös eines Grundstückes gedeckt werden.
Darüber hinaus kann planerisch der allgemeinen Rücklage ein Betrag von
33.800 € zugeführt werden. Eine vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage
erfolgt im nächsten Haushaltsjahr zur Finanzierung des neuen
Feuerwehrfahrzeuges.
Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 01.12.2021 bereits
intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beschäftigt. Die dortige
Beschlusslage ist entsprechend berücksichtigt.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem
Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. Entwurf zu
beschließen.
Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.