Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 714.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 40.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 400 % für die Grundsteuer B sowie 400 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2021 nicht verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 20000: Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 118.800 € aus und orientiert sich mangels vorliegen anderer Erkenntnisse am Vorjahr.

UAB 36000: Naturschutz und Landschaftspflege

Für die erforderliche Knick- und Baumpflege sind insgesamt 10.000 € eingeplant.

UAB 46400: Kindergärten

Die Haushaltsansätze sind weitestgehend mit dem Nachtragshaushaltsplan 2021 angepasst worden. Die eingeplanten Haushaltsbelastungen belaufen sich auf 36.200 €.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der exorbitant gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen werden die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 deutlich zurückgehen. Gleichzeitig steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage. Die Gewerbesteuern werden nach wie vor auf hohem Niveau erwartet.

In der Gesamtbetrachtung weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 18.400 € aus.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet 30.000 € für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes. Eine Förderung von 75 %, mithin 22.500 € wird erwartet. Weiter sind 3.000 € für neue Spielgeräte sowie 3.000 € für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr etatisiert.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf