Sachverhalt:
Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH, Itzehoe, beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2020 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.
Die Schlussbesprechung fand am 19.10.2021 statt, hierzu waren die Gemeindevertreter, die Werkausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung hat die Wirtschaftsprüferin den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitgliedern des Werkausschusses am 27.09.2021 übersandt wurde, erläutert und auftretende Fragen beantwortet.
Der Jahresverlust 2020 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe, der vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 695.005,34 EUR. Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2020, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.
Die abschließende Prüfungsbemerkung der Wirtschaftsprüferin lautet auszugsweise:
„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der EigVO SH und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.12.2020 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020“.
Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i. H. v. 695.005,34 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2020 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 728.000,00 EUR gezahlt. Für das Jahr 2020 sind somit - 33.194,65 EUR zu viel Verlustzuweisung von der Gemeinde Ostseebad Laboe gezahlt worden.
Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 152.910,37 EUR. Hierfür hat der Gemeindebetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 168.000,00 EUR und somit - 15.089,63 EUR zu viel erhalten.
Erstmalig werden im Jahr 2020 die Ermäßigungsanteile bzw. Befreiungen der Liegeplatzgebühren für die Fischereischiffe, DGzRS Seenotrettungskreuzer und Laboer Segelvereine gem. § 8 abs. 6 der Hafengebührensatzung in Höhe von + 18.896,19 EUR als Forderung gegen die Gemeinde ausgewiesen.
Somit entsteht dann ein zu viel gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von - 29.388,09 EUR. Dieser Betrag soll vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe in 2021 an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurückgezahlt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung zum Jahresabschluss 2020 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung 2020 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2020 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 5.788.085,56 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.
3. Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erträge von 1.770.989,91 EUR und Aufwendungen von 2.465.995,25 EUR für das Wirtschaftsjahr 2020 ausweist und mit einem Verlust von 695.005,34 EUR abschließt, wird festgestellt.
Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:
Betriebsteil Tourismus: - 160.461,99 EUR
Betriebsteil Hafen: - 92.927,02 EUR
Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle: - 397.985,27 EUR
Betriebsteil Bauhof: - 43.631,07 EUR
Der Verlust des Gemeindebetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.
4. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2020 in Höhe von 728.200,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust beträgt 33.194,65 EUR.
5. Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 152.910,37 EUR. Es erfolgten Abschlagszahlungen hierauf in Höhe von 168.000,00 EUR. Der Differenzbetrag in Höhe von 15.089,63 EUR ist vom Gemeindebetrieb Laboe an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurück zu zahlen.
6. Die Ermäßigungsanteile bzw. Befreiungen der Liegeplatzgebühren für die Fischereischiffe, DGzRS Seenotrettungskreuzer und Laboer Segelvereine gem. § 8 Abs. 6 der Hafengebührensatzung in Höhe von 18.896,19 EUR werden als Forderung gegen die Gemeinde ausgewiesen und sind von der Gemeinde Ostseebad Laboe zu erstatten.
Somit entsteht dann insgesamt ein zu viel gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von 29.388,09 EUR. Dieser Betrag wird vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe in 2021 an die Gemeinde Ostseebad Laboe zurückgezahlt werden.