Sachverhalt:

Die Gemeinde Schönberg bewirtschaftet an fünf Standorten Parkplätze, deren Parkgebühren an den dort aufgebauten Parkscheinautomaten entrichtet wird. An allen Parkscheinautomaten ist lediglich ein Bezahlung in bar mit passenden Münzen möglich. Unabhängig vom Servicegedanken, einer nicht mehr zeitgemäßen Bezahlungsform, führt der hohe Bargeldbestand auch zu einem größeren Arbeitsaufwand für das nahezu tägliche Leeren der Automaten als wenn überwiegend per Karte bezahlt werden würde.

Positive Erfahrungen mit der Entrichtung von Gebühren per Karte hat auch der Tourist-Service in den letzten Jahren nach der Umstellung der Strandabgabeautomaten auf Kartenzahlung gemacht. Diesen positiven Erfahrungen folgend sollen nun auch die Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung umgestellt werden.

Da nur eines der Geräte (P12 Kapellenweg) für eine Umrüstung auf Kartenzahlung ausgerichtet ist und die anderen vier älteren Parkscheinautomaten dazu nicht mehr in der Lage sind, wird vorgeschlagen, die vier älteren Parkscheinautomaten komplett gegen neue auszutauschen, die dann auch über ein Modul für die Kartenzahlung verfügen - analog zu den Strandabgabeautomaten. Das Gerät am Kapellenweg würde lediglich aufgerüstet werden.

Ebenso kann bei dem Austausch der Geräte auch von vornherein die zukünftige Parkgebührenverordnung Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass alle Geräte bei Bedarf über eine „Brötchentaste“ verfügen (freies Parken für die ersten 30 Minuten) sowie dass die Grundeinstellung den neuen Tarifgebühren angepasst werden. Die Umsetzung bzw. Lieferzeit nach Beauftragung der neuen Automaten beträgt etwa 10-12 Wochen. Die Kosten für die vier Parkscheinautomaten mit Kartenmodul und die Aufrüstung des einen aktuellen Parkscheinautomaten liegen bei ca. 25.000 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die Beschilderung der neuen Gebührenordnung und weiteren Zusatzkosten in Höhe von ca. 1.000 Euro. In der Haushaltsstelle sind dafür aktuell 15.000 Euro vorhanden (5.000 € Restmittel plus Ansatz 2021 neu über 10.000 €). Im Rahmen des Beschlusses über den Nachtragshaushalt am 17. Juni empfiehlt sich, den vollen Betrag in Höhe von 26.000 Euro im Haushalt einzuplanen.

Für die Umstellung der Parkgebühren der bestehenden Automaten ohne Austausch oder Aufrüstung auf die neue Gebührenhöhe, würden ebenso erhebliche Kosten entstehen sowie inklusive der Beschilderung ein Zeitraum von bis zu 10 Wochen zu berücksichtigen sein.

Beschlussvorschlag:

Zur Umrüstung der Parkscheinautomaten auf Kartenzahlung werden die vier älteren Parkscheinautomaten komplett gegen neue Parkscheinautomaten mit Modul zur Kartenzahlung ausgetauscht - analog zu den Strandabgabeautomaten. Der Parkscheinautomat am Kapellenweg wird lediglich mit einem Kartenzahlungsmodul aufgerüstet.

Im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatung und -beschlussfassung wird der Haushaltsansatz (HHST 6800.96000) um 11.000 Euro erhöht.