Sachverhalt:

Der Bund will den von ihm geplanten Ausbau der Ganztagsschulen beschleunigen und hat daher im Januar 2021 ein weiteres Investitionsprogramm zum schnelleren Infrastrukturaufbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufgelegt. 

Die in Schleswig-Holstein verfügbaren Mittel in Höhe von 36,5 Millionen Euro wurden nach der Schülerzahl auf alle Träger von Grundschulen verteilt. Der Schulträger Schulverband Probstei-West erhält daher aus dem genannten Programm eine Förderung in Höhe von 70.525,00 € in Form einer Vollfinanzierung.

Förderfähig sind:

a) Investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung, z. B. Beräumung und Erschließung von Grundstücken, Ankauf von Grundstücken.

b) Baumaßnahmen

-       Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine Genehmigungsplanung zur Nutzungsänderung hinausgehende Architekten- oder Ingenieurleistungen erforderlich sind;

-       Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich energetischer Sanierung,

-       Neubaumaßnahmen als selbständig nutzbare Bauwerke einschließlich der Beschaffung und Errichtung von Mobilbauten, 

-       Investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und von Dritten erbracht werden.

c) Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, insbesondere

-       Mobiliar,

-       Spiel- und Sportgeräte,

-       Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,

-       Maßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen dienen (z.B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, separate Toiletten, mobile Trennwände),

soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit der Zielrichtung der Herstellung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung dienen.

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung musste bis 31.03.2021 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt worden sein.

Vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien und ausgehend von der Fördersumme, hatte sich ein Projekt herauskristallisiert, das für die Betreuungseinrichtung des Schulverbandes in Frage kommt.

Vorgesehen ist der Umbau der Mensa. Eine wachsende Zahl von Kindern, die das Mittagessen bei uns einnehmen, hat unsere Mensa schon vor der Pandemie vor Herausforderungen gestellt. Um aktuelle Hygiene- und Sicherheitsstandards adäquat umzusetzen und ebenso einem weiter zu erwartenden Schülerzuwachs gerecht zu werden, ist ein Umbau der Mensa/Küche erforderlich. Benötigt werden eine größere Essensausgabe, moderne Geräte und Platz für mehr Sitzplätze. Um mehr Sitzplätze zu schaffen ist geplant, die angrenzende Lehrküche zu verkleinern und die Essensausgabe/Küche in die dadurch entstehenden Räumlichkeiten zu versetzen.

Eine durch das Amt erarbeitete Kostenschätzung ergaben  dafür Gesamtkosten in Höhe von ca. 70.500,00 €. Da der Haushalt des Schulverbandes bereits verabschiedet war, bevor das Zuschussprogramm aufgerufen wurde, ist dieser Betrag nicht als Einnahme bzw. Ausgabe im Haushalt 2021 etatisiert. Von daher wäre ein entsprechender Nachtragshaushalt zu gegebener Zeit aufzustellen. Der Antrag auf Bezuschussung wurde fristgemäß am 25.03.2021 gestellt. Ein Bewilligungsbescheid liegt derzeit noch nicht vor.

Weitere Erläuterungen erhalten Sie in der Sitzung. Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Schulverbandsvertretung beschließt, die Umsetzung der Baumaßnahmen Mensa/Küche OGTS gemäß des Zuschussantrages für das Programm „Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Finanzhilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum beschleunigten Infrastrukturaufbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ in Höhe von 70.525,00 €.

Zur Etatisierung des Betrages ist zu gegebener Zeit ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, alle für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Aufträge zu erteilen.