Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2020 sind – unter Berücksichtigung der
Bewirtschaftungsgrundsätze nach den §§ 4 und 5 der Haushaltssatzung und der
bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – überplanmäßige Ausgaben
gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:
Haushaltsstelle |
Bezeichnung |
Höhe der Über- schreitung |
Erläuterungen (soweit Überschreitung > 1.000
€) |
Deckung |
0000.43000 |
Umlage an Versorgungsausgleichskasse |
26.562,27 € |
Änderung der Umlagefinanzierung der VAK |
Siehe Jahresrechnung: Minderausgaben bei den Hauptgruppen
5 und 6: Schulkostenbeiträge und Bauhofleistungen |
0000.45000 |
Beihilfen |
113.218,21 € |
Aus erfolgter Abrechnung der VAK, hoher
Erstattungsbetrag in 2021 |
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0200.65100 |
Sonstige Geschäftsausgaben |
539,60
€ |
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0200.67200 |
Erstattung für Leistungen d. Kreisbesoldungsstelle |
416,77
€ |
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0600.65200 |
Post- und Fernmeldegebühren |
527,07
€ |
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0600.65500 |
Gerichts- und Anwaltskosten |
1.377,80
€ |
Die Kosten stehen im Zusammenhang mit dem
Interessenbekundungs- verfahren. |
Im Rahmen der Gesamtdeckung, siehe Erläuterungen
Jahresrechnung 2020 |
1300.41400 |
Personalkosten |
194,66
€ |
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1300.44810 |
Beiträge zur Unfallkasse -Feuerwehr- |
149,18
€ |
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1300.52000 |
Geräte und
Ausstattung/ Schutzkleidung |
1.295,93
€ |
Diverse Einzelpositionen |
Im Rahmen der Gesamtdeckung, siehe Erläuterungen
Jahresrechnung 2020 |
1300.53000 |
Miete Drehleiter |
1.345,30
€ |
Mietkosten bis 30.11.2020 |
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1300.55000 |
Haltung von Fahrzeugen |
16.899,88 € |
Hohe Reparaturkosten |
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2102.44410 |
Beiträge zur Unfallkasse -Schule- |
72,78
€ |
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3520.44800 |
Sozialversicherungsbeitrag |
0,09
€ |
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6300.50000 |
Straßenunterhaltung |
7.179,83 € |
u.a. Risssanierung Strandstr., Gehwegsanierung
Oberdorf |
Im Rahmen der Gesamtdeckung, siehe Erläuterungen
Jahresrechnung 2020 |
7300.67200 |
Verwaltungskostenbeitrag Amt Probstei |
47,50
€ |
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6800.68000 |
Abschreibungen |
1.471,48
€ |
Mehreinnahmen bei 9100.27000. In der Kameralistik
werden Abschreibungen ergebnisneutral gebucht. |
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8110.71300 |
Verbandsumlage |
110,00
€ |
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8600.71510 |
Abdeckung von Vorjahresverlusten Betriebsteil
Tourismus |
13.281,71 € |
Verlustausgleich 2018 gem. Beschluss |
Im Rahmen der Gesamtdeckung, siehe Erläuterungen
Jahresrechnung 2020 |
8600.71520 |
Infrastrukturausgleich an Gemeindebetrieb |
32.411,71 € |
Verlustausgleich 2018 Einwohneranteil gem.
Beschluss |
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8800.41400 |
Personalkosten |
27,89
€ |
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8800.68000 |
Abschreibungen |
715,32
€ |
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||||
1300.93522 |
Ausrüstung Feuerwehr |
25.459,49 € |
u.a. Ersatz Atemluftkompressor,
Hör-Sprechgarnituren etc. |
Minderausgaben an anderen Stellen durch
Absetzungen von Haushaltsausgaberesten des Vorjahres – siehe Erläuterungen
Jahresrechnung 2020 |
6700.96000 |
Ausbau der Straßenbeleuchtung |
11.953,74 € |
Umrüstung 68 Stck. LED Pilzleuchten,defekte
Grundleitung Parkstr. |
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8800.93500 |
Erwerb von Vermögensgegenständen |
1.150,00
€ |
Kauf von gebrauchten Lampen Büro Bgm und
Sitzungssaal |
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Gesamtsumme |
256.408,21
€ |
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Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung
ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für
deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, auf 5.500,00
EUR festgesetzt worden. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in den
betreffenden Fällen als erteilt.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen
danach noch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 0000.43000, 0000.45000,1300.55000,
6300.50000, 8600.71510, 8600.71520, 1300.93522 und 6700.96000 (in der
vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben) der Genehmigung durch
die Gemeindevertretung; Die Gesamtsumme dieser durch Fettdruck hervorgehobenen
Überschreitungsfälle beläuft sich auf 246.966,84
EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe
auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung).
Beschlussvorschlag für den Finanz- und
Wirtschaftsausschuss:
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2020 mit
einem Gesamtbetrag von 246.966,84 EUR zu genehmigen.
Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt die
Gemeindevertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben
des Jahres 2020 mit einem Gesamtbetrag von 246.966,84 EUR zu genehmigen.