Betreff
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köhn
Vorlage
KÖHN/BV/060/2021
Aktenzeichen
013.02.08
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung
in den vergangenen Jahren haben Einfluss auf die Hauptsatzungen der Kommunen.
Aus diesem Grunde wurde mit Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche
Räume und Integration vom 15. Mai 2018 das Satzungsmuster für die
Hauptsatzungen der Gemeinden aktualisiert.
Der anliegende Entwurf beinhaltet gegenüber der
Hauptsatzung der Gemeinde Köhn aus dem Jahr 2005 hauptsächlich nachfolgend
aufgeführte Änderungen:
- Der
Aufgabenkatalog für die „Bürgermeisterin / den Bürgermeister“ nach § 2
wurde erweitert und die Wertgrenzen übernommen bzw. aktualisiert.
- Der § 3
„Gleichstellungsbeauftragte“ und § 6 „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“
wurden neu aufgenommenen.
- In § 4 wurden
die Formulierungen und die Anzahl der Mitglieder im Bau-, Wege- und
Umweltausschuss aktualisiert.
- Die
Wertgrenzen im § 7 wurden aktualisiert und die empfohlene Formulierung der
Kommunalaufsicht des Kreises Plön übernommen.
- Die Regelungen
in § 10 zu den „Veröffentlichungen“ sind u.a. nach den gesetzlichen
Vorgaben angepasst worden.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köhn.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde
Köhn gemäß Entwurf.