Sachverhalt:
Der Bund will den von ihm geplanten Ausbau
der Ganztagsschulen beschleunigen und hat daher ein weiteres
Investitionsprogramm zum schnelleren Infrastrukturaufbau der Ganztagsbetreuung
für Grundschulkinder aufgelegt.
Die in Schleswig-Holstein verfügbaren Mittel
in Höhe von 36,5 Millionen Euro werden nach der Schülerzahl auf alle Träger von
Grundschulen verteilt. Der Schulträger Ostseebad Laboe erhält daher aus dem
genannten Programm eine Förderung in Höhe von 53.300,00 € in Form einer
Vollfinanzierung.
Förderfähig sind:
a) Investive Begleitmaßnahmen zur
Vorbereitung und Planung, z. B. Beräumung und Erschließung von Grundstücken,
Ankauf von Grundstücken.
b) Baumaßnahmen
-
Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine Genehmigungsplanung
zur Nutzungsänderung hinausgehende Architekten- oder Ingenieurleistungen
erforderlich sind;
-
Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und
Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich
energetischer Sanierung,
-
Neubaumaßnahmen als selbständig nutzbare Bauwerke
einschließlich der Beschaffung und Errichtung von Mobilbauten,
-
Investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in
unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und
von Dritten erbracht werden.
c) Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie
Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme,
insbesondere
-
Mobiliar,
-
Spiel- und Sportgeräte,
-
Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im
Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und
Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,
-
Maßnahmen, die der Verbesserung der
Hygienebedingungen dienen (z.B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen,
separate Toiletten, mobile Trennwände),
soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für
Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit
der Zielrichtung der Herstellung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung dienen.
Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung kann
ab dem 01.02.2021 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden.
Der Antrag muss bis 31.03.2021
gestellt worden sein.
Vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien und
ausgehend von der Fördersumme, haben sich zwei Projekte herauskristallisiert,
die für die OGTS in Frage kommen.
I. Projektplanung
Dachgeschoss
Renovierung der
Räumlichkeiten Modellbauwerkstatt Haus 2
- Die Wandflächen komplett streichen und einen
kleinen Teil neu tapezieren
- Deckenflächen in kleinen Bereichen neu
streichen
- Bodenbelag teilweise ergänzen und
Teppichbereiche erneuern
- 2 St. Gaubenfenster erneuern
- Einbau einer kleinen Küchenzeile
- Kleine Elektro- und Sanitärarbeiten
- Trockenbauarbeiten für eventuelle Anpassung
oder Ergänzung von Wänden
- Tischlerarbeiten (max. 2-3 neue Innentüren
und Zargen)
- Endreinigung
II. Herrichten
der Schulhoffläche in der Dorfstraße
Hier liegt ein Gestaltungsplan vor, der in
der Anlage beigefügt ist. Geplant sind ein Herrichten der Fläche und eine
Ausstattung mit Spiel- und Sitzgelegenheiten. Die Förderfähigkeit dieser
Maßnahme ist bereits abgestimmt worden.
Die bisherigen Ermittlungen lassen den
Schluss zu, dass beide Projekte als
Vollfinanzierung aus den Fördergeldern finanziert werden können.
Anlagenverzeichnis:
Gestaltungsplan
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur
und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgestellten Projekte zur
Umsetzung innerhalb des Förderprogramms vorzusehen. Der Bürgermeister wird
beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen. Weiterhin wird er
ermächtigt, innerhalb des Finanzierungsrahmens die Kostenverteilung zwischen
den Projekten festzulegen.