Betreff
Investitionsprogramm für Ganztagsschulen
Vorlage
LABOE/BV/469/2021
Aktenzeichen
I.4
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Der Bund will den von ihm geplanten Ausbau der Ganztagsschulen beschleunigen und hat daher ein weiteres Investitionsprogramm zum schnelleren Infrastrukturaufbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufgelegt.  

 

Die in Schleswig-Holstein verfügbaren Mittel in Höhe von 36,5 Millionen Euro werden nach der Schülerzahl auf alle Träger von Grundschulen verteilt. Der Schulträger Ostseebad Laboe erhält daher aus dem genannten Programm eine Förderung in Höhe von 53.300,00 € in Form einer Vollfinanzierung.

 

Förderfähig sind:

 

a) Investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung, z. B. Beräumung und Erschließung von Grundstücken, Ankauf von Grundstücken.

 

b) Baumaßnahmen

 

-       Umwandlungsmaßnahmen, für die keine über eine Genehmigungsplanung zur Nutzungsänderung hinausgehende Architekten- oder Ingenieurleistungen erforderlich sind;

-       Modernisierungs-, Sanierungs-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen sowie der Erwerb von Gebäuden einschließlich energetischer Sanierung,

-       Neubaumaßnahmen als selbständig nutzbare Bauwerke einschließlich der Beschaffung und Errichtung von Mobilbauten, 

-       Investive Begleitmaßnahmen, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorstehend genannten Baumaßnahmen stehen und von Dritten erbracht werden.

 

c) Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme, insbesondere

 

-       Mobiliar,

-       Spiel- und Sportgeräte,

-       Fahrzeuge, die die Nutzung anderer Angebote im Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen,

-       Maßnahmen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen dienen (z.B. Reinigungs- und Desinfektionsvorrichtungen, separate Toiletten, mobile Trennwände),

 

soweit sie der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Grundschulkinder oder der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung mit der Zielrichtung der Herstellung einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung dienen.

 

Der Antrag auf Gewährung der Zuwendung kann ab dem 01.02.2021 bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein gestellt werden. Der Antrag muss bis 31.03.2021 gestellt worden sein.

 

Vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien und ausgehend von der Fördersumme, haben sich zwei Projekte herauskristallisiert, die für die OGTS in Frage kommen.

 

 

I.          Projektplanung Dachgeschoss

            Renovierung der Räumlichkeiten Modellbauwerkstatt Haus 2

 

-       Die Wandflächen komplett streichen und einen kleinen Teil neu tapezieren

-       Deckenflächen in kleinen Bereichen neu streichen

-       Bodenbelag teilweise ergänzen und Teppichbereiche erneuern

-       2 St. Gaubenfenster erneuern

-       Einbau einer kleinen Küchenzeile

-       Kleine Elektro- und Sanitärarbeiten

-       Trockenbauarbeiten für eventuelle Anpassung oder Ergänzung von Wänden

-       Tischlerarbeiten (max. 2-3 neue Innentüren und Zargen)

-       Endreinigung

 

 

 

II.         Herrichten der Schulhoffläche in der Dorfstraße

 

Hier liegt ein Gestaltungsplan vor, der in der Anlage beigefügt ist. Geplant sind ein Herrichten der Fläche und eine Ausstattung mit Spiel- und Sitzgelegenheiten. Die Förderfähigkeit dieser Maßnahme ist bereits abgestimmt worden.

 

Die bisherigen Ermittlungen lassen den Schluss zu, dass beide Projekte als Vollfinanzierung aus den Fördergeldern finanziert werden können.

 

 

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Gestaltungsplan


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung, die vorgestellten Projekte zur Umsetzung innerhalb des Förderprogramms vorzusehen. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Förderanträge zu stellen. Weiterhin wird er ermächtigt, innerhalb des Finanzierungsrahmens die Kostenverteilung zwischen den Projekten festzulegen.