Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH, Itzehoe, beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2019 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.

Die Schlussbesprechung findet am 17.02.2021 statt, hierzu sind die Gemeindevertreter, die Werkausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung wird der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitgliedern des Werkausschusses am 27.01.2021 per Boten übermittelt wurde, erläutern und auftretende Fragen beantworten.

Der Jahresverlust 2019 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe, der vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 662.929,16 EUR. Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2019, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.

Die abschließende Prüfungsbemerkung des Wirtschaftsprüfers lautet auszugsweise:

„Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der EigVO SH und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.12.2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019“

Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i. H. v. 662.929,16 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2019 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 659.300,00 EUR gezahlt. Für das Jahr 2019 sind somit 3.629,16 EUR zu wenig Verlustzuweisung gezahlt worden.

Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 237.128,95 EUR. Hierfür hat der Gemeindebetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 220.000,00 EUR und somit 17.128,95 EUR zu wenig erhalten.

Somit entsteht dann ein zu wenig gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von 20.758,11 EUR. Dieser Betrag soll von der Gemeinde Ostseebad Laboe in 2021 an den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe gezahlt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung zum Jahresabschluss 2019 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung 2019 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss 2019 des Gemeindebetriebes Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 6.191.517,39 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3. Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erträge von 2.111.019,29 EUR und Aufwendungen von 2.773.948,45 EUR für das Wirtschaftsjahr 2019 ausweist und mit einem Verlust von 662.929,16 EUR abschließt, wird festgestellt.

Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:

Betriebsteil Tourismus:                            - 153.462,03 EUR

Betriebsteil Hafen:                                    -  58.462,77 EUR

Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle:  - 450.933,66 EUR

Betriebsteil Bauhof:                                 +         70,70 EUR

Der Verlust des Gemeindebetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.

4. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 659.300,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust beträgt 3.629,16 EUR.

5. Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 237.128,95 EUR. Es erfolgten Abschlagszahlungen hierauf in Höhe von 220.000,00 EUR. Der Differenzbetrag in Höhe von 17.128,95 EUR ist zusammen mit dem Differenzbetrag zum festgestellten Jahresverlust i.H.v. 3.629,16 EUR von der Gemeinde Laboe in Höhe von 20.758,11 EUR ist in 2021 an den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe zu zahlen.