Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Stakendorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 970.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 57.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 300 % für die Grundsteuer A, 300 % für die Grundsteuer B sowie 310 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 115.000 €. Diesen liegen damit auf dem Niveau des Vorjahreswertes.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Aufgrund der Meldung der Fachabteilung sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 73.500 € eingestellt worden. Diese liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.

Corona-bedingte Steuerausfälle werden durch eine große Kraftanstrengung des Bundes und des Landes weitestgehend kompensiert.

Die Gemeinde Stakendorf kann demnach mit wesentlich höheren Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr von etwa 23.200 € rechnen. 

Deutliche Mindereinnahmen von etwa 14.800 € werden bei den Einkommensteueranteilen erwartet.

Aufgrund eines veränderten Abrechnungssystems bei der VAK, die für die Versorgung der Beamten zuständig ist, wird darüber hinaus die Amtsumlage deutlich ansteigen.

Aufgrund der positiven Gesamtumstände reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Darüber hinaus weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 11.900 € aus.

Für die Erneuerung der Einsatzschutzkleidung sowie für den laufenden Ergänzungsbedarf der Feuerwehr sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel von 12.000 € eingestellt worden. Zur anteiligen Gegenfinanzierung wird ein Kreiszuschuss von 4.800 € erwartet.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.