Sachverhalt:

Die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren haben Einfluss auf die Hauptsatzungen der Kommunen. Aus diesem Grunde wurde mit Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 15. Mai 2018 das Satzungsmuster für die Hauptsatzungen der Gemeinden aktualisiert.

Der anliegende Entwurf beinhaltet gegenüber der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbek aus dem Jahr 2004 hauptsächlich nachfolgend aufgeführte Änderungen:

1. Der Aufgabenkatalog für die „Bürgermeisterin / den Bürgermeister“ nach § 2 wurde erweitert und die Wertgrenzen übernommen bzw. aktualisiert.
2. Der § 3 „Gleichstellungsbeauftragte“ und § 6 „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ wurden neu aufgenommenen.
3. In den §§ 4 und 6 wurden die Formulierungen aktualisiert.
4. Die Wertgrenzen im § 7 wurden aktualisiert und die empfohlene Formulierung der Kommunalaufsicht des Kreises Plön übernommen.
5. Die Regelungen in § 10 zu den „Veröffentlichungen“ sind u.a. nach den gesetzlichen Vorgaben angepasst worden.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Barsbek.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde

Barsbek gemäß Entwurf.